§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 48

widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Einstufung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Ausgleich von Feiertagszuschlägen, die Vergütung von Feiertagsarbeit und das Verständnis des …

Arbeitsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.07.2016

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte bei Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Rheine Urteil 06.07.2016

Eine Sonderzahlung und über Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 06.07.2016

Die am 13.11.1980 geborene Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage ererbte und eigene …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2016 zitiert von 1

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

Vergütung · Beförderung eines Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche / hilfsweise Schadensersatzansprüche des Klägers für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 1

Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 01.07.2016 LS

Druckkündigung – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein zum Inkasso zugelassenes Factoring-Unternehmen im genossenschaftlichen Eigentum von …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 30.06.2016

Der Beklagte schloss am 18.06.2013 unter der Bezeichnung „Thommys Reisebüro eK“ zwei Mobilfunkverträge unter …

Miet- und Kaufrecht

BSG 12. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Sozialversicherung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Remscheid Urteil 29.06.2016

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 29.06.2016 LS

Ermittlung des Annahmeverzugslohnes bei mehrdeutiger Arbeitsvertragsformulierung zur Höhe der wöchentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 26

Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 31

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 4

Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

Bezugnahmeklausel · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2016

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel

Pflichtverletzung des Arbeitgebers · Annahmeverzug · fortgesetzte Krankschreibung eines schwerbehinderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2016

Haftung für Eigenschäden

Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 24.06.2016 LS

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Tat- sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bocholt 4. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt über Entgeltansprüche sowie im Rahmen einer Widerklage über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.06.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.06.2016 zitiert von 6

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Deputatkohle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2016

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung

Zivilrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.06.2016

Versetzungsklausel – Zahlungsansprüche

Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Fehler anlässlich einer stationären Behandlung in der Zeit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 15.06.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen sowie …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 14

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten

Hygienekleidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.06.2016

Wiederholungskündigung – Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.06.2016

Die Klägerin begehrt aufgrund eines mit dem Vater des Beklagten abgeschlossenen Diensteleistungsvertrages ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.06.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 21.10.2015

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.06.2016 zitiert von 5

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen