§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 49

LG Freiburg Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Sicherheitsbranche und macht vertragliche Zahlungsansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht

Kündigungsfrist

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.06.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 09.06.2016 LS

OT-Mitgliedschaft – Bezugnahmeklausel

Auslegung als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Anerkenntnisurteil 03.06.2016

Die Beklagte ist Trägerin des staatlich genehmigten privaten Gymnasiums Y. Der am ##.##.2000 geborene Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2016

Die Kläger verlangen von den Beklagten aus dem Gesichtspunkt anwaltlicher Pflichtverletzung Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Herne Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Ob der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 02.06.2016 LS zitiert von 1

Eine Streikbruchprämie in Höhe von 200,00 EUR pro Streiktag für eine Vollzeitkraft ist der Höhe nach nicht …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.06.2016

Höhe der monatlichen Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 31.05.2016 LS

Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Lohn, um die Urlaubsgewährung und um die Frage, wie viele Urlaubstage pro Jahr der …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2016

Rückzahlung von Provisionen, die der Beklagte im Rahmen einer Vertriebsvereinbarung von der Klägerin erhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Arbeitsentgeltansprüche und diesbezüglich über die Frage, ob die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.05.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 20.05.2016

Streit um ungerechtfertigte Kündigung und Ansprüche aus Traineranstellung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Abfindungsanspruch · Befristung · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Ein "Praktikum" ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" steht (BAG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Scheinpraktikum – Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Mittelbare Vertretung – Dokumentation der Vertretungskette bei Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 19.05.2016

Entgelterhöhung – Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 35

Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren …

Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der … · Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge

Verschiebung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 2

Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers

Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Behandlung der bei ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei groben Beleidigungen gegenüber Arbeitskollegen

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 14

Jahressonderzahlung – Pfändbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber die Gutschrift pauschal abgezogener „Mindestpausen“ im Arbeitszeitkonto …

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 2

Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer privaten Krankenversicherung …

Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Die Kläger – eine Gemeinschaft niedergelassener Zahnärzte – verlangen von der Beklagten offenstehendes …

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Freimonate – ganzjährige anteilige Zahlungsweise

Teilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 9

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 6

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewinnbeteiligung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 43

Ausbildungskosten – Prüfingenieur

Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 09.05.2016 LS

Fitnessstudiovertrag: Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 06.05.2016

Ansprüche aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 04.05.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 1

Tarifliche Eingruppierung – Stufenlaufzeit

korrigierende Rückgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert