§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 50

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 2

Vorbeschäftigungszeiten – Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 1

Das An und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 03.05.2016

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

1) Der Arbeitgeber, der auf die Bundesagentur nach § 115 SGB X übergegangene Lohnansprüche nicht erfüllt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Kündigung – Arbeitszeitkonto

keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug des …

Arbeitsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Zum tariflichen Abstandsgebot nach § 1 Ziffer 3 c) ERA für einen AT-Angestellten.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Schlosser in der Werkstatt und auf Montage zu beschäftigen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag – Darlegungslast bei Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung, eine für den Arbeitgeber handelnde Person habe Mehrarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Rentenversicherung · Versicherungspflicht bzw -freiheit · Synchronsprecher

Sozialrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Betreiberin des Krankenhauses in D. den Ersatz materieller und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 20

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Rentenversicherung · Versicherungspflicht bzw -freiheit · Synchronsprecher

Sozialrecht

ArbG Bonn 7. Kammer Urteil 26.04.2016

Wirksamkeit einer Befristung und hierbei insbesondere über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 26.04.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für Heilbehandlungskosten der im Jahr 1922 geborenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Ein Zahnarzt haftet für eine gegen den zahnmedizinischen Standard verstoßende Behandlung eines unter einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Betriebsrentenzusage – Aufrechnung

Widerruf

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 25.04.2016

Der Klägerin steht gegen die Beklagten aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung gemäß §§ 611, 675, 280 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Altersteilzeit

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

AGB Kontrolle – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Ob eine von der Beklagten gezahlte Leistungs-/ Akkordzulage auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Ob eine von der Beklagten gezahlte Leistungs-/ Akkordzulage auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der nach § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG für die Bemessung des Arbeitsentgelts eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine arbeitsvertragliche Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 17

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für …

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer III Urteil 20.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Hungerlohn als sittenwidriger Lohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit von AGB, wonach ein monatlicher Betrag des Gehalts zum Zwecke der Ersatzbeschaffung von …

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 5

GmbH & Co. KG

Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 15.04.2016 LS

Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über Notwendigkeit von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.04.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein (Flug-) Sachverständiger Honorar für seine Tätigkeiten verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die im Jahr 1967 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1.) als Trägerin des N-Hospitals und die Beklagte zu …

Zivilrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit nach § 3 Abs. 7 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Vorbehaltsurteil 12.04.2016

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 12.04.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der …

Steuerrecht Aufgehoben