§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.028 Entscheidungen) – Seite 7

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 15.02.2024

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aufgrund behaupteter fehlerhafter Beratung …

Zivilrecht

AG Zeitz Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 14.02.2024

Arbeitszeitkonto – Belastung mit Minusstunden durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 14.02.2024

Arbeitszeitkonto – Belastung mit Minusstunden durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 14.02.2024 zitiert von 2

Arbeitszeitkonto – Belastung mit Minusstunden durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.02.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Vergütungsanspruch aus einer M&A-Mandatsvereinbarung geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2024

Die Parteien streiten um klägerseits gegenüber der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung aus einem Dienstvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Überstundenvergütung – Anforderungen an die Substantiierung

konkrete Bezugnahme auf eine tabellarische Aufstellung · konkludente Anordnung · Duldung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2024 LS

Anfechtung von Zahlungen auf Steueranmeldungen und -bescheiden

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.01.2024 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Theater

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Außerordentlichen Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 35

Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.01.2024

Die Parteien streiten um die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung über den 31.12.2023 hinaus

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen im Rahmen des Berufungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz zuletzt noch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.01.2024

Der Kläger steht seit dem 01.07.2011 in verschiedenen Funktionen in Diensten der Beklagten, zuletzt als …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2024

Wirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.01.2024

Geteilte Dienste im Linienverkehr

Qualifikation der Zeit zwischen den Dienstteilen als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 11.01.2024 zitiert von 2

Steuerberaterhaftung: Umfang der Beratungs- und Prüfungspflicht des Steuerberaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 09.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund eines Vorfalls, der sich am 01.07.2018 in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.01.2024

Die Kläger machen vorwiegend Vergütungsansprüche aus weitgehend identischen Geschäftsführer-Dienstverträgen …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 05.01.2024

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtige klageweise Geltendmachung eines ihrer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 05.01.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Gesellschaftsrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2023

Pflicht einer Bank zur rechtzeitigen Einreichung eines Antrags auf Fördermittel

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.2023 zitiert von 2

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die mit Schreiben der Beklagten vom 03.01.2023 ausgesprochene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Vergütungsforderung aus einem Plancontrolling-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht und hat ihren eingetragenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2023

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des sog. „Business-Coachings“ an

Miet- und Kaufrecht

LG Osnabrück Urteil 15.12.2023

Die Kläger machen Vergütungsansprüche aus tierärztlichen Betreuungsverträgen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, solange sie Betriebsratsmitglied ist …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang dem Kläger für erforderliche Betriebsratstätigkeit in der Nacht sowie an Sonn- und …

Arbeitsrecht

AG Northeim Urteil 14.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der ausstehenden Beträge aus einem Dienstleistungsverhältnis

Insolvenzrecht

BAG 5. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 zitiert von 4

Anspruch des Insolvenzverwalters von Wirecard auf Einsichtnahme in und Herausgabe von Handakten

Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin während einer Freistellung von der Pflicht zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 07.12.2023

Urlaubsabgeltungsansprüche, die der Kläger in Höhe von 33.884,61 € brutto für die Urlaubsjahre 2020, 2021 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.2023 zitiert von 16

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2023

Die am 12. Januar 2011 geborene Klägerin nimmt die beklagte Hebamme zu 1) und den beklagten Kinderarzt zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 01.12.2023 LS

Haftung des Stallbetreibers für den Tod eines Pferdes infolge einer Darmdrehung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger bei einem Reitunfall

Schmerzensgeldbemessung bei einem groben Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 1

Vergütung – Überstunden

festgelegte Pausenzeiten · Betriebsvereinbarung · TV-Ärzte/VKA · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Versterbens einer Patientin infolge grober …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Kostenentscheidung: Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei Streitgenossen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert