§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 71

Unterbringung eines suizidgefährdeten Patienten im 6. Stock … · Gehörsverletzung bei gutachterlicher Anzweifelung der … · Parteivernehmung bei Interesse der Partei an Aufklärung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten, nachdem sie erstinstanzlich auch um einen weiteren Streitgegenstand gestritten haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.02.2014

Rechtsanwalt E wurde am ####1970 in Düsseldorf geboren und ist seit dem 03.06.2003 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Dispositionsvorbehalt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Eine von den Arbeitsvertragsparteien für Taxifahrer getroffene Vergütungsabrede, wonach der …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Taxifahrer – Vergütungsabrede

Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten

Arbeitsrecht

ArbG Herne Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Sonderprämie

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.02.2014 zitiert von 3

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 31.01.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Verlags für elektronische Medien L. Dieser betreibt im Internet unter anderem …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 31.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Eingruppierung einer Schuldnerberaterin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er sei rechtlich gehindert, als Nachrücker Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 29.01.2014

Personenkreis des § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2014

Der Kläger begab sich zur Durchführung einer Katarakt-Operation am linken Auge und zur Behandlung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie verpflichtet wird, ihren Vorstand …

Sozialrecht

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 2

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren

positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 29.01.2014

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.07.2013 geendet hat

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 29.01.2014

Höhe des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Insolvenzgeld – Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Implantation von Totalendoprothese des Hüftgelenks

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

In den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall

freier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Kündigung wegen Internetnutzung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 23.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Arbeitsentgelt, das die beklagte Arbeitnehmerin von der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Jährliche Sonderzuwendung – allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

notwendiger Umfang der Geltendmachung von Ansprüchen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014

Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung

Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 21.01.2014

Richtigen Branchenzuschlag für den derzeitigen Einsatz

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) als Trägerin des Krankenhauses Universitätsklinikum C und von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Teilurteil 21.01.2014 zitiert von 6

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über die Frage, ob die Klägerin an von der Beklagten vereinnahmten …

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen Teilurteil 21.01.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger an von der Beklagten vereinnahmten Geldbeträgen zu beteiligen ist, weil es sich dabei um …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2014

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 1

Verbindlichkeit einer Weisung

Arbeitsrecht