§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 72

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.01.2014 LS

Ein Kurierfahrer/Zusteller ist trotz der Vereinbarung einer Tätigkeit als freier Sub-Subunternehmer abhängig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.01.2014 LS

Schadenersatz wegen Fehlleistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.01.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Kurierfahrer

Zusteller · detaillierte Vorgaben durch Qualitätshandbuch des … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Unternehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Entgeltfortzahlung schuldet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2014

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.06.2009 - 36 IN 609/09 - zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 14.01.2014

Rückzahlung von Studiengebühren

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 13.01.2014 LS

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Anwaltsvertrag wegen versäumter Vergleichsmöglichkeit

Anwaltsvertrag · Schadensersatz · Vergleichsversäumnis · Prozessbevollmächtigung · Fahrlässigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2014

Schmerzensgeldanspruch wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler

Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Schmerzensgeld · Sachverständigengutachten · Haftungszwang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 10.01.2014

Wirksamkeit von Kündigungen und Weiterbeschäftigung bei schwerbehindertem Mitarbeiter

außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnis · Betriebsrat · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Gruppenarbeitsverhältnis

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.01.2014

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Darlegungslast des Arbeitgebers zur unternehmerischen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.01.2014 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter fordert den an die Beklagte für den Zeitraum Oktober 2005 bis August 2009 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.01.2014 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten, während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weitere Beiträge zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 03.01.2014 LS

Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Arbeitgeberwechsel – Anspruch auf Fortsetzung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · TV Ratio Deutsche Telekom

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 14

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 19.12.2013 zitiert von 3

Abrechnungsfähigkeit einer kieferorthopädischen Leistung für den minderjährigen Sohn des Beklagten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Schadenersatz und Geldentschädigung wegen Mobbing

Supervision

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen der Vergütung des Klägers als Betriebsratsmitglied über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2013 LS

Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 4

Die vorzeitige Arbeitsaufnahme im Rahmen eines bereits zuvor formwirksam kalendermäßig befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 17.12.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Die am 29.12.1942 geborene Klägerin hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher zahnärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vermögensdelikten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und die damit verbundene …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der minderjährige Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes bzw. die Leistung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz 6. Zivilkammer Urteil 12.12.2013 LS

AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages

Wirksamkeit einer in der Studienordnung enthaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 7

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Für die Aufgabe eines Rettungsdienstes sind die sächlichen Betriebsmittel identitätsprägend, da bei wertender …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 20

Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2013

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 7

Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Wirksamkeit einer entsprechenden Formularklausel

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Der 47 Jahre alte (verheiratet, 1 Kind) Kläger war vom 08.11.1993 bis zum 30.09.2012 für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS

Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 05.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine Therapie zur Gewichtsabnahme, wofür eine Vergütung von 1.990 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2013

Die Klägerin zu 2) macht Ansprüche aus einem "Rückbewirtschaftungsvertrag" bzw. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen und Inhaberinnen der ausschließlichen Verwertungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.12.2013

Teilbetriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerentscheidung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Duisburg Urteil 29.11.2013

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses

Berufsausbildung · Sachgrundbefristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 28.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundbesitzes B Lstraße 000 in Krefeld, zu dem ein besonders gestalteter und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 28.11.2013

Streit um Vergütung aus Steuerberatervertrag

Steuerberatervertrag · Vergütungsanspruch · Rechnungslegung · Teilzahlung · Vertragsdurchführung

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 27.11.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte unter Berufung auf anwaltliche Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen