§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 90

LG Köln Urteil 06.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die am 24.02.1925 geborene Beklagte aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 1

Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie über die Wirksamkeit des Widerrufs …

Arbeitsrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 05.03.2012

Beratungshilfe: Verweisung auf die Verbraucherzentrale als andere zumutbare Möglichkeit

Gewährung in einem vergleichbaren Fall

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 9

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Anwaltsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Honorar für geleistete Dienste in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs wegen krankheitsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsgeld und die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 6

Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank erhaltene Provisionen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Unzulässigkeit der Aufrechnung mit einem Bruttoanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 16.237,31 EUR sowie zur Freistellung der Kläger von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.02.2012 zitiert von 1

Zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers

unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 27.02.2012

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über einen Antrag auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um tarifvertragliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 68

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 125

Annahmeverzug – Leistungswille

Verbindlichkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 63

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Durchführung eines tariflichen … · Zulässigkeit einer Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.02.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Hagen Urteil 21.02.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung auf Entgelt unter dem Gesichtspunkt des sog. …

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2012 LS

Bei einem Lohnrückstand von zwei Bruttomonatseinkommen ist der Arbeitnehmer berechtigt, seine Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS

Zum Arbeitnehmerstatus eines "angestellten" Rechtsanwalts.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Zahlungsantrages darum, ob dem Kläger als freigestelltem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, hilfsweise fristgerechten Kündigung mit einer Auslauffrist zum …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 17.02.2012 zitiert von 3

Gehaltsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und insbesondere über die Frage, ob …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Ansprüche im Zusammenhang mit Brustimplantaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 16.02.2012

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 23

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

Dienstvertragsordnung · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse

Zeugnisanspruch eines Freiberuflers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 15.02.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 15.02.2012 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 71

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 27

Arbeitnehmerstatus – Rahmenvereinbarung

befristete Einzelverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2012 LS

Eine dynamische Bezugnahmeklausel auf kirchliche Vertragsrichtlinien erfasst auch einrichtungsspezifische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012

Präklusion wegen verspätetem Vorbringen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 10.02.2012

Prozesskostenhilfe – Mehrarbeitsvergütung

hinreichende Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2012 LS

Ohne die ausdrückliche arbeitgeberseitige Anordnung auf Basis einer entsprechenden Dienstvereinbarung fallen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten vertragliche und deliktische Schmerzensgeldansprüche wegen vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012

Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB

Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.02.2012

Die Parteien streiten um die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 2

Öffnungsklausel – Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem MTV …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2012

Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine den Klägern …

Zivilrecht

ArbG Aachen Urteil 07.02.2012

Die Parteien streiten im Wesentlichen über restliche Vergütungsansprüche aus ihrem beendeten …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist Unternehmerin im Bereich des Mobilien-Leasings, der Beklagte betreibt einen Kurierdienst

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert