Urteile zu § 611 BGB – Seite 94

Bürgerliches Gesetzbuch

8.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.031 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Mehrarbeitsvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Entgeltklage – Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Widerruf des Vorwurfs

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.11.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung, Schadensersatz und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zielerreichungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.11.2011

Die Parteien streiten noch über Gehalts- und Entgeltfortzahlungsansprüche für die Monate Dezember 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.10.2011

Der Kläger begehrt unter Vorlage der Abtretungserklärung aus abgetretenem Recht der C, Inhaber C2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Entgeltforderungen des Klägers für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Gehaltsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 26.10.2011

Entgeltforderung aus Telekommunikationsdienstleistung

Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Vermittlungsverträgen · Schutzzweck des Prostitutionsgesetzes · Entgeltforderung aus Ratenzahlungsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.10.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist sowie darüber, ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.10.2011

Die Parteien streiten um den Umfang vom Kläger zu beanspruchender Jubiläumszuwendungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 26. Kammer Urteil 19.10.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 35

Auslegung eines Firmentarifvertrages

Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 135

Bewerber – Benachteiligung

Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Hochschuldozenten können grundsätzlich auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG 20. Januar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 31

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

AG Bad Oeynhausen Urteil 12.10.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.10.2011

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, über Vergütungsansprüche, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 4

Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.10.2011 zitiert von 17

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abteilung: 41 C Urteil 07.10.2011

Am 10.10.2007 und unter Einbezug der allgemeinen Mandatsbedingungen für Steuerberatung, beauftragte die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.10.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Tischlerei-Fachbetrieb

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2011

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Anwaltsvergütung in Höhe von 38.740,13 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 05.10.2011

Der Kläger ließ am 21.08.2010 gegen 15.00 Uhr sein Fahrzeug, einen Volkswagen Caddy, in der Waschanlage des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Vergütungsansprüche für geleistete Feiertagsarbeit

dienstplan- und abrechnungstechnische Behandlung von … · Tarifvertrag für den Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Ansprüche des Klägers auf Tantiemen und Sonderzahlungen für die Jahre 2008, 2009 und 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Ansprüche des Klägers auf Tantiemen und Sonderzahlungen für die Jahre 2008 und 2009

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 442

Sozialversicherungspflicht – hauswirtschaftliche Familienbetreuerin

Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und … · Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.09.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Dauer eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 62

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Krankengeld · keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit · Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2011

Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2. zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 22.09.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 20

Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung

Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der … · Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 19

Vergütungserwartung – Überstunden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Mannheim Urteil 21.09.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung zahnärztlicher Behandlungskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2011

Berechtigung der Beklagten, auf Grund einer Konzernbetriebsvereinbarung das dem Kläger alle fünf Jahre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.09.2011

Die Parteien streiten um die Höhe eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden und den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien verband ein im Juli 2005 geschlossener Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2011 zitiert von 53

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes

Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Essen Anerkenntnisurteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen