Urteile zu § 611 BGB – Seite 95

Bürgerliches Gesetzbuch

8.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.031 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Heilmittelerbringer

Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher … · kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung

Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss LS
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte i.S.d. § 5 Abs 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen