§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 96

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 2

Einmonatiges Fahrverbot ist auch bei einem Berufskraftfahrer im Regelfall kein Grund zur fristlosen Kündigung

Aufrechnung mit Spesenforderung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.08.2011 zitiert von 1

Die 36 Jahre alte Klägerin ist seit dem 14.10.1999 für die Beklagte als Flugbegleiterin gegen eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 12.08.2011 LS zitiert von 3

Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.08.2011 LS zitiert von 2

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 11.08.2011 zitiert von 5

Bestimmtheitserfordernis – Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Mobbing"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.08.2011

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung der Betriebsrente

zeitratierliche Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens · Schadensersatzanspruch wegen Fehlinformation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2011

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.08.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des pauschalen Abzugs unbezahlter Pausen, darüber, welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des pauschalen Abzugs unbezahlter Pausen, darüber, welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des pauschalen Abzugs unbezahlter Pausen, darüber, welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.08.2011

Tarifauslegung – zur Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages auf beendete Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 04.08.2011 LS

Zwangsgeldfestsetzung – Nichterfüllung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs

wohnortnaher Arbeitseinsatz

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 04.08.2011 zitiert von 1

Auslegung einer Provisionsvereinbarung

Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011

Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach § 4 Abs. 2 Satz 1, 2 GOÄ

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

freies Mitarbeiterverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.08.2011

Rückforderung geleitsteter Überzahlungen

Ausschlussfrist nach § 37 Abs 1 TV-L · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 1

Rechtsweg – Arbeitsverhältnis

entgeltliche Arbeitsleistung · Erbeinsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin erklärten fristlosen, hilfsweise mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 22.07.2011

Honorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten für steuerliche Beratungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2011

Die Klägerin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das Universitätsklinikum M1 (UKM)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 4

Überstundenvergütung – Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Heinsberg Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 239,40 € gegenüber der Beklagten aus § 611 Abs. 1 BGB

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Höhe des pfändungsfreien Einkommens und sich hieraus ergebender Zahlungsansprüche des Klägers gegenüber der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.07.2011

Außerordentliche Kündigung – zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.07.2011

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.07.2011 zitiert von 3

Altersteilzeitantrag – Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit

Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.07.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 9

Ob die Beklagte wirksam durch einseitige Zuweisung oder durch eine vorsorglich erklärte Änderungskündigung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2011 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Friseurbehandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 24

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Kündigung · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LG Paderborn Urteil 07.07.2011

Der Kläger, wohnhaft in …., ist Miteigentümer der Schäferhündin "… von …" (im Folgenden: ….) und Züchter von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 54

Tarifbindung – Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung bei Überschuldung

Steuerberatungsvertrag · Überschuldung · Schadensersatz · Mitverschulden · Insolvenzrecht

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 06.07.2011

Ob die Beklagte dem Kläger aufgrund Annahmeverzugs Lohn für die Monate März 2010 bis einschließlich Mai 2010 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.07.2011 zitiert von 8

Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel

Absenkung der tariflichen Arbeitszeit · Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Mobbing – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Haftung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.07.2011 zitiert von 29

Erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt

Anspruch auf Mindestbonus · Berufsfreiheit · Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszuge über die Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2011

Der 1977 geborene und 2005 zum Dr. phil. promovierte Kläger ist Diplom-Psychologe und in der Wissenschaft auf …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 02.12.1999 bei der Beklagten, die ein Speditionsunternehmen betreibt, beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Für welche Leistung die Klägerin ihren vollen Lohn beanspruchen kann

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 23

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 28.06.2011 LS

Die zweistufige Regelung des § 611a Abs. 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.06.2011 zitiert von 3

Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes

arbeitnehmerähnliche Person · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen