§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 97

LG Potsdam 10. Zivilkammer Urteil 28.06.2011

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit der Durchführung des Winterdienstes …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 28.06.2011 LS

Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 28.06.2011

Zahlung einer Entschädigung sowie von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Benachteiligung aufgrund …

Arbeitsrecht

KG 19. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS

Aktiengesellschaft: Zuständigkeit für den Abschluss eines Vertrages über die vergütungspflichtige Überlassung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 24.06.2011

Die Parteien streiten um die Berechtigung eines Rücktrittes von einem Kaufvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Umfang des Direktionsrechts des öffentlichen Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 22.06.2011

Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Anspruch auf Urlaubsabgeltung · Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel …

Arbeitsrecht

ArbG Hamm Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis für den Zeitraum Mai …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Schmerzensgeld wegen diskreditierender Äußerungen über einen ehemaligen Arbeitnehmer gegenüber dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung der Klägerin und um einen Anspruch auf Differenzentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer EuGH-Vorlage 16.06.2011 LS

Vereinbarkeit der Verringerung der Dauer des jährlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag mit EU-Recht

Abweichung für das Baugewerbe in § 13 Abs 2 BUrlG · BauRTV · Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs vom Erreichen einer …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 16.06.2011 LS

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Stehen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.06.2011

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Juli 2007 bis Oktober 2008 Auskunft über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Überstundenvergütung – Verwirkung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011

Betriebsbedingte Kündigung und Ansprüche auf Vergütung

betriebsbedingte Kündigung · Vergütungsanspruch · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Arbeitsvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.06.2011

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 21. Februar 1986 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.06.2011

Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall

Fortbildungs- und Auszeichnungsreise von Auszubildenden als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Verdachtskündigung – veruntreute Unterschlagung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen sexistischer Äußerung

außerordentliche Kündigung · sexistische Äußerung · Verhaltensgrund · Betriebsratstätigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses

Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Celle Urteil 08.06.2011 LS

Differenziert der Arbeitgeber bei Bekanntgabe einer allgemeinen Vergütungserhöhung hinsichtlich des …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten, die Mitglieder einer Anwaltssozietät sind, wegen eines verloren gegangenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2011 zitiert von 62

Arbeitsvertragliche Verweisung – Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen …

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Berufsfreiheit · Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 06.06.2011

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 30.05.2011 LS

./.

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 27.05.2011

Wirksamkeit einer Versetzung

Reichweite des Direktionsrechts · Gleichwertigkeit der Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht programmgestaltender Mitarbeit in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.05.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht und über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betriebserwerberin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung sowie auf Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger eine kindbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.05.2011

Gesetzliche Unfallversicherung: Einstufung eines Rodelunfalls während einer vom Arbeitgeber finanzierten …

Anforderungen an die Annahme einer Dienstreise und eines … · Zulässigkeit eines Grundurteils zur Beurteilung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt die Anerkennung des Unfallereignisses vom 13. März 2005 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Trägerin des städtischen Krankenhauses L. und den Beklagten zu 2) als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Teilurteil 24.05.2011

Bonus – Stichtagsklausel

Entgeltcharakter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2011 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Finanzgruppe Stadtsparkasse L und hauptsächlich auf dem Gebiet der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Teilurteil 24.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2009 in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2011

Der Kläger macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – keine Begründung von Versicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag zur …

Rechtsmissbrauch · Beweislast · Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 18.05.2011 zitiert von 1

Zahlung rückständigen Lohns und die Erteilung einer Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 51

Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Anspruch auf eine Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Streit um Weihnachtsgratifikation für die Jahre 2007 bis 2010

Weihnachtsgeld · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Gratifikation · Kündigungsausschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen