§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 99

LAG Hamm Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni 2007 bis Oktober 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines anteiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen den beklagten Chefarzt einen Anspruch auf Beteiligung an Liquidationserlösen hat

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Insolvenz · Weiterbeschäftigung · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2011

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH (im Folgenden: Schuldnerin, Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Kündigung und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011 zitiert von 2

Herausgabe von Infektionsniederschriften und Erregerstatistiken nach IfSG

IfSG · Behandlungsunterlagen · Infektionsschutz · Datenzugang · Patientenrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld für Zusatzurlaub schwerbehinderter Mitarbeiter

Tarifvertrag · Urlaubsgeld · Zusatzurlaub · Schwerbehindertenrecht · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 2

Der Begriff des Urlaubs in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L umfasst auch den Sonderurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.04.2011

Weiterbeschäftigung des Klägers in einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterhin als Vorarbeiter einzusetzen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bochum Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Gehaltsansprüche der Klägerin unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzuges

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Der am 15.5.1963 geborene Kläger unterzog sich im Jahre 1980 einer ersten Nasenoperation; ein weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die richtige Höhe der Vergütung für den Kläger

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 31.03.2011

Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst

beschränkte Nachprüfbarkeit durch die Gerichte für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Wird ein Tarifvertrag mit einer gespaltenen Rentenformel, die sich auf die Beitragsbemessungsgrenze bezieht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 30.03.2011

Ob die Rente des Klägers unter Ausschluss der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Ob die Rente des Klägers unter Ausschluss der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vor der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 28.03.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Entgeltansprüche und um die Berichtigung eines …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 28.03.2011

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Abänderung des Datums des Endes ihres Beschäftigungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.03.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, einer Kassenpatientin, Behandlungskosten aus einer stationären …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 24

Beauftragter für den Datenschutz

Widerruf der Bestellung · Teilkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um das Bestehen eines restlichen Vergütungsanspruchs des Klägers zum einen, um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Mobbingvorwürfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Bonusanspruch eines Bankmitarbeiters

Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten (Steuerberater, -Gesellschaft) aus abgetretenem Recht des Herrn M K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 17.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Verpflichtung der Klägerin zur Erbringung der Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Eine tarifliche Vorsorgeleistung für das Jahr 2009 in Höhe von 144,-- € in Form eines Warengutscheins

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Berlin 36. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Cutterin/Filmeditorin

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung von AGB-Klauseln bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Mahngebühr · Rücklastschriftkosten

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seinen Beschäftigungsanspruch geltend, so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 1

Es liegt nicht in der Hand des Arbeitgebers, den durch Gesetz begründeten Unfallversicherungsschutz auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Entgeltzahlung – Lohnvorschuss

Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs w. der …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Das Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer ist keine Vereinbarung einer Lohnvorschusszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 11.03.2011

Der Kläger klagt auf Vergütung für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs von der …

Arbeitsrecht

ArbG Minden Urteil 10.03.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung kurz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2011 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 09.03.2011

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

Reduzierung der Urlaubsvergütung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen