Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere haben die Antragsteller den gemäß § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 611f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
367 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Energieberatungen zu energetischen Sanierungen und den damit …
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Vergütungsanspruch bei Schlechtleistung
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Anschlussverbot · Arbeitnehmereigenschaft · Produkttrainer
Arbeitsrecht
Die Klägerin verlangte von dem Beklagten geräumte Herausgabe der Immobilie in der X.-straße … in … D
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Syndikuspatentanwalt · Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen … · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Kameramann · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pferdepfleger · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung verworfen