Urteile zu § 611f BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

368 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 6

Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen … · Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege · keine ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft · vorausschauende Beurteilung · Weaning

Sozialrecht Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 15

Begriff des Arbeitgebers · Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber

Strafrecht Rechtsmittel verworfen