§ 611f BGB – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 6

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO

Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2012

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.01.2012

Der Kläger macht gepfändete versicherungsvertragliche Ansprüche aus einem Fahrradunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011

Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Reinigungsunternehmen, welches überwiegend für öffentliche Auftraggeber tätig ist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zur Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, nachdem die Beklagte ihn in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2011

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufrechnungen mit Ansprüchen auf Honorar bzw. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.10.2011

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Beratungspflichtverletzung

Anwaltsberatungspflicht · Schadensersatz · Ursachenzusammenhang · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.08.2011

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Patentanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 08.07.2011

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und war für die Klägerin im Rahmen mehrerer Mandate jahrelang tätig

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit und begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.05.2011

Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Altersgrenze

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 60. …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 17.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Verpflichtung der Klägerin zur Erbringung der Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 04.03.2011 zitiert von 3

Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB ist nichtig, § 138 BGB, so dass der …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 02.03.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 22

Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges

Rechtsnatur des Vertrages · Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Anstellungsvertrag als …

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 10.12.2010

Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.10.2010 LS

Fristlose Kündigung eines Hausverwaltervertrages wegen Verkaufs des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behauptet fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Die Klägerin ist Steuerberaterin, während der Beklagte in dem Objekt Astraße 7 in Düsseldorf nebst …

Zivilrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 16.06.2010

Die Klägerin betreibt eine Taxizentrale in der Form einer Genossenschaft, wobei sie im Wesentlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 54

„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen defizitärer Beratung und Vertretung …

Familienrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold Urteil 05.11.2009

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer erbrechtlichen Beratung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 19. März 2009

Zivilrecht

LG Saarbrücken Beschluss 06.04.2009

Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Saarbrücken mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.02.2009 LS

Ausgleich des Arbeitszeitkontos

negatives Zeitguthaben · vorweggenommene Vergütungstilgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008

Ob die Beklagte aufgrund einer von ihrer Rechtsvorgängerin dem Kläger mit Schreiben vom 27.07.2004 erfolgten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Patentanwalt mit Kanzleisitz in Remscheid, wegen patentanwaltlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten, Patentanwälte mit Kanzleisitz in Essen, mit ihrer zunächst zum Landgericht …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.09.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008

Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.07.2008

Der Beklagten zu 2. ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, denn die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen