§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz für die aus seiner Sicht verspätete Beförderung in ein Amt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 4. Kammer Urteil 14.10.2004

Der Kläger begehrt als arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter der Beklagten Urlaubsentgelt für die Kalenderjahre …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2004

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Abrechnung einer von Prof. Dr. P bei dem Patienten Fritz H im August 2001 durchgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 26.08.2004

Die Parteien streiten um das Bestehen von Ansprüchen des Klägers aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund wirtschaftlicher Baubetreuung auf Zahlung und Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2004

Höhe der Vergütung der Klägerin für die Leistung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Die Klägerin, ein von den Q GmbH und W AG im Jahre 1998 gegründetes Unternehmen, verständigte sich im März …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin B. (Ast) ist Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes "Ambulante Kinderkrankenpflege S" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2004 LS

Die Vergütung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators richtet sich nicht nach der HOAI.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2004

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche der Klägerin für die Monate Februar und März 2003

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Die Antragstellerin ist als Krankengymnastin und Physiotherapeutin zur Versorgung der Versicherten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von restlicher Vergütung in Höhe von 895,58 € in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.04.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des zu zahlenden Entgelts für geleistete Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Maßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.04.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, führte am 11. September 1998 bei dem Beklagten, der sich seit August …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 3

Arzthonorar bei operativen Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht bzw. darüber, ob ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um die für die Klägerin maßgebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den für die Klägerin maßgeblichen Vergütungsgruppenplan

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2004

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darüber, ob der Klägerin eine Vergütung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004

Zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten, die Wein produziert und vertreibt, seit dem 22.11.1999 auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kenzingen Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Zahlungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller (Ast.) begehrt PKH für eine avisierte Zahlungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin die Feststellung verlangen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2003

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Vergütung für die von der Klägerin erstatteten Arztberichte

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.09.2003

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 25.09.2003

Die Klägerin, ein Unternehmen der C-Gruppe, das individuelle Kundenbindungssysteme anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2003 zitiert von 2

Vergütung für einen von der Klägerin erstatteten Arztbericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Urteil 22.09.2003

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde, der sich auf die Behandlung von Frauen/Paaren spezialisiert hat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 25 Abs. 1 HGB auf Zahlung von Honoraransprüchen gegen die Firma N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.08.2003

Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung von Steuerberaterhonoraren

Zivilrecht