§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 29

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.01.2003

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1.220,36 € aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2, 675 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.12.2002

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankheitskostenversichert; dem Vertragsverhältnis liegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger hat gem. §§ 611, 612 Abs. 2, 628 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruch auf das mit Rechnung vom 28.12.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Reisekostenerstattung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 31.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.10.2002

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über restliche Vergütungs- bzw. Rückzahlungsansprüche …

Arbeitsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH, macht einen Anspruch auf Pflegesatzzahlungen aus § 28 Abs. 2 BSHG geltend

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hannover Beschluss 23.09.2002

Die Antragstellerin ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.7.2001 (Az. 71 II 134/01) zur …

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 16.08.2002 LS

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 06.08.2002 LS

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 25.07.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar über insgesamt 3.086,33 € …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 07.06.2002

Die Parteien - nämlich die Klägerin, die einen Reitstall betreibt und der beklagte Arzt - streiten um …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2002

Die Klägerin nimmt aufgrund abgetretenen Rechts den Beklagten als Alleinerben der am 26. Juni 2000 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2002

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Der Verfügungskläger (künftig Kläger genannt) macht gegen den Verfügungsbeklagten (künftig Beklagter genannt) …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 18.03.2002 LS

Die Entgeltgruppe E 9 des Konzern ETV erfordert kumulativ als drittes Eingruppierungsmerkmal, dass es sich um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2002 zitiert von 6

Die Berufung des Klägers ist, soweit über sie nach Rücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 4) …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.02.2002

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Nach Erlass des Vorbehaltsurteils des Senats vom 21.2.2001 ist Gegenstand der Berufung allein noch der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.12.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 09.03.2001 zum 30.06.2001 sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 20.12.2001

Der Kläger ist Leiter des Bereiches Plastische-, Hand-, Mikro- und Wiederherstellungschirurgie des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2001

Der Kläger ist in der Zeit vom 03.04.2000 bis zum 30.11.2000 als Chemiebetriebsarbeiter bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.2001 LS

Störeinsätze während einer vom der DB Netz AG angeordneten Rufbereitschaft unterfallen der Regelung des § 15 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamm Urteil 12.10.2001 zitiert von 3

Die Klägerin streitet um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2001

Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Fallpauschale mit dem privaten …

Zivilrecht Abgeändert