Urteile zu § 613 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

848 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

848 Entscheidungen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 13

Betriebsaufspaltung – grobe Fehlerhaftigkeit des Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Betriebsaufspaltung – grobe Fehlerhaftigkeit des Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.10.2015

Arbeitnehmerhaftung – Kassenfehlbestände

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 02.10.2015

Die Parteien streiten insbesondere über die Frage, ob eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 02.10.2015

Ob eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt ist

Arbeitsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 13.08.2015 LS zitiert von 30

Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.08.2015

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 29.07.2015

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Berücksichtigung der für den Versicherten maßgeblichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.07.2015 LS

Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel 1 Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 1

Kann der Freistellungsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - um die rechtliche Einordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Arbeitnehmerstatus – Cutter

programmgestaltende Tätigkeit · Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Höhe der monatlichen Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.05.2015 LS

Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls im Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS

Sozialversicherungspflicht – Beauty Advisor

Promotionstätigkeit · Verkauf und Vermarktung von Duft- und Pflegeprodukten · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung, hilfsweise auf Durchführung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 29.04.2015

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über die Frage, von welcher …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 02.04.2015 LS

1) Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung auf einem weniger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 02.04.2015 LS

Personenbedingte Kündigung – alternative Beschäftigungsmöglichkeit

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 3. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 17.03.2015

Die Parteien streiten im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG) darüber, ob zwischen ihnen ein …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.03.2015 zitiert von 51

Wiedereinstellungszusage – Klageantrag

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 09.02.2015 LS

Sozialversicherung – Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (hier …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

wissenschaftliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Findet das WissZVG mangels Zitierung keine Anwendung, reicht zur Begründung der Befristung nach § 14 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 04.12.2014

faktisches Arbeitsverhältnis – personenbedingte Kündigung eines Cheftrainers einer …

Erfolgsprämie

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 6

Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat für Familiensachen Urteil 26.11.2014 LS

Immer dann, wenn sich aus dem Vertrag zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ergibt, dass der Leistungsinhalt …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 26.11.2014 LS

Eine einstweilige Verfügung eines Kunden/Dienstberechtigten/Pflegebedürftigen auf Erzwingung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Einfluss Dritter auf Vertragsinhalt · Nichtzulässigkeit des Einsatzes Dritter zur Erfüllung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 8

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für …

Patentrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.10.2014

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen und einen Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Teilurteil 23.10.2014

Streit um Betriebsübergang und Zahlungsansprüche aus Arbeitsverhältnis

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · gesamtschuldnerische Haftung · Provision · Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.10.2014

Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Voraussetzungen des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen der Abwerbung von Mitarbeitern und um Unterlassungsansprüche hinsichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Teilurteil 24.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Firma A GmbH, beabsichtigte in Stadt 3 eine energetische …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Betriebsbedingte Kündigung – betriebliches Erfordernis

Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Weiterbeschäftigung – einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung als Mitarbeiter in einer Jugendfreizeiteinrichtung

nicht ernsthaft gewollte schriftliche Vereinbarungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014 LS

Nicht ernsthaft gewollte schriftliche Vereinbarungen können einer Prüfung, ob eine Beschäftigung oder eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen