§ 613 BGB – Rechtsprechung (848 Entscheidungen) – Seite 9

Sachgrunderfordernis · Kausalzusammenhang zwischen Vertretungsfall und Befristung … · Institutioneller Rechtsmissbrauch · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.09.2016 LS

Vertragsgerechte Beschäftigung – vorübergehende Versetzung auf Nicht-Führungsposition mit Anwartschaft auf …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Wirksamkeit der Zuordnung der Arbeitnehmer bei Betriebsaufspaltung

grobe Fehlerhaftigkeit des Interessensausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.08.2016

Honoraranspruch des Wahlarztes

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Abschluss einer …

Zivilrecht

SG Aachen 6. Kammer Urteil 26.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten getroffene Feststellung im Rahmen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger erklärt ordentlichen Kündigung sowie um dessen …

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn 5. Kammer Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Freistellung

Beschäftigungsanspruch · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Widerspruch bei mehrfachem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.07.2016 LS

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Museumsführer · freier Mitarbeiter · Lehrtätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.07.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Berater für den Vertrieb und die Vermarktung von Software für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.07.2016

Arbeitnehmereigenschaft des Klägers und die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses auf Grund einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.06.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

SAP-Berater auf der Basis eines Projektvertrags über freie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 2

Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Pflicht der Kommanditisten zur Zahlung von Einkommensteuer …

Insolvenzrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 31.05.2016 LS

Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin und die Beendigung ihrer Vertragsverhältnisse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Das Recht, sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer zu berufen, verwirkt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 13

Sozialversicherungspflicht – Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Betriebsübergang – Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 05.04.2016

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Betriebsprüfungsbescheid der …

Sozialrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs eines Fussballtrainers

Inhaltskontrolle einer Freistellungsregelung in einem …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des dem Schlussurteil zugrunde liegenden Verfahrens noch über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 17.03.2016

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger bei der Beigeladenen im Zeitraum vom 25. Mai 2009 bis 31. August 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Talentscout

Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Der Anspruch eines Auftrag-/Arbeitgebers auf Feststellung (nicht) bestehender Versicherungspflicht betrifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Sachgrundlose Befristung – Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 3

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Hausverbot des Auftraggebers

Arbeitsausfallrisiko

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht die Abgeltung von Urlaubsansprüchen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche ihres im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Wer einen Statusfeststellungsantrag nach § 7a SGB IV stellt, muss für den zu prüfenden Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Statusfeststellungsverfahren – Sozialversicherungspflicht

Schreibleistung für mehrere Auftraggeber · Dienstleistungsvereinbarung · Verletzung der Aufzeichnungspflicht · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht