Urteile zu § 613 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

848 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

848 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

betriebsärztliche Tätigkeit · freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Leiter des Ausbaus-Terminal

Arbeitnehmerüberlassung · nicht ernsthaft gemeinter "Vertrag über freie Mitarbeit" · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · drittbezogener Personaleinsatz

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung

ungekündigtes Arbeitsverhältnis · Schlechtleistung des Arbeitnehmers · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitnehmerstatus einer Dozentin

Benachteiligung wegen angenommener Behinderung · Hepatitis C

Arbeitsrecht Abgeändert