§ 613 BGB – Rechtsprechung (848 Entscheidungen) – Seite 17

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 21.04.2004

Der Versicherungsnehmer des Klägers, XXX, befand sich in der Zeit vom 27.08. bis 10.09.2001 in stationärer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2004

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2004

Die Beteiligten zu 2) bis 10) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 23.03.2004

Sozialversicherungspflicht – Promotor

Promotion-Tätigkeit · Arbeitnehmer · Abgrenzung · sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.03.2004

Der Kläger war seit 29 Jahren in der Metzgerei der Beklagten gegen eine Vergütung von zuletzt 2.888,22 EUR im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 19.02.2004 LS

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2004

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.02.2004

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Rückerstattung von Behandlungshonorar in Höhe von 2.310,69 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.01.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2003

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denje-nigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.10.2003

Streitig ist die Feststellung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.04.2003

Der am 05.06.1955 geborene Kläger stand in der Zeit vom 01.12.1980 bis zum 30.06.1992 in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2003

Beschäftigungsanspruch des Klägers im ungekündigten Arbeitsverhältnis, sowie über Vergütungsansprüche für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2003

Der Kläger begehrt die Beschäftigung als E4-Leiter Fachgebiet Bauwesen, hilfsweise die Feststellung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2002

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.08.2002

Der Kläger begehrt die Anerkennung von ärztlichen Wahlleistungen als beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die im Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2002

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Vergütung in Höhe von 600.000,- DM

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 31.08.2001 LS zitiert von 1

Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfasst jede auf Dauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2001 LS

Wer als Arzt oder Zahnarzt mit der Verwaltung der Praxis eines anderen Arztes oder Zahnarztes während dessen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2001 zitiert von 3

Die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, fällt zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 23.05.2001

Der Verfügungskläger - im folgenden: Kläger - möchte im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.03.2001 zitiert von 4

Beschäftigung des Antragstellers im Rahmen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.02.2001 LS zitiert von 1

Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 23.11.2000 zitiert von 1

Kläger ist seit dem ... bei der Schuldnerin, der Firma ... in deren Produktionsbereich ... als ... beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.08.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Jahr 1999 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % seines maßgeblichen Bruttogehaltes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 17. Zivilkammer Urteil 04.05.2000

Die Parteien streiten um die Rückzahlung vereinnahmter Arzthonorare

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Vergütungsansprüche gem. den §§ 305, 611, 612 BGB, die über den von der Beklagten anerkannten Teil …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Die als Frachtführerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer am 16. September 1997 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.1998

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für wahlärztliche Leistungen in Höhe von 18.957,69 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.1997 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.1997

Die 1950 geborene, ledige Klägerin war seit April 1979 bei der Privatschule K. GmbH , die sich mit der …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 25.09.1996

Streitig ist, ob die Beklagte den Honorarbescheid für das Quartal IV/1994 insoweit zu Recht aufgehoben hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

AG Rheinbach 3. Zivilabteilung Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Der Beklagte begab sich Anfang September 1994 auf Empfehlung seines Arztes in stationäre ärztliche Behandlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.08.1994

Der Beklagte schloß mit der , die heute laut notarieller Urkunde vom 17.01.1992 (UR-Nr. 10/92) des Notars in …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 19.11.1991

Die Beteiligten zu 1.) haben dem Beteiligten zu 2.) mit

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 10.11.1988

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob es dem Beklagten möglich ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1984

Erweiterte Beteiligung des Klägers an der Kassenarztpraxis im Hinblick auf nuklearmedizinische Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.01.1984 LS

§ 368 a Abs. 8 RVO orientiert sich hinsichtlich der Beschränkung auf namentliche Überweisung überwiegend an …

Sozialrecht Aufgehoben