§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 52

VG Karlsruhe Beschluss 23.03.2012

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beschwerdegegnerin, mit dem sie zur Absenkung …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 32

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.03.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen der Nichteinführung des Entgeltrahmentarifvertrages für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.03.2012

Wirksamkeit einer von der Insolvenzschuldnerin unter dem 26.05.2012 ausgesprochenen betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 12

Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 62

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 10

Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

§ 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012 zitiert von 43

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde aufgrund des Arbeitsvertrages vom 14.06.1973 zum 01.07.1973 bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 08.03.2012

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 07.03.2012 LS

Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für die Entsendung von Mitgliedern der örtlichen Personalräte …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 07.03.2012

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte nach § 613 a BGB in das zwischen dem Kläger und der Automotive Group I GmbH (im Weiteren: I ) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie über die Wirksamkeit des Widerrufs …

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2012 LS

Zur Wahlberechtigung bei Gestellung an die BImA

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 02.03.2012 LS

Die Durchführung einer Betriebsänderung in From einer Stilllegung des Betriebes kann auch mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 02.03.2012 LS

Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung aller Arbeitnehmer ohne Versuch eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 9

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden Beschluss 02.03.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Wahlberechtigung zur Wahl des örtlichen Personalrates beim …

Verwaltungsrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters nach Vertragsbeendigung

Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 29.02.2012

Wirksamkeit einer Kündigung

Vorliegen eines Betriebsteilübergangs · Abgrenzung eines betriebsübergangsfähigen Betriebsteils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.02.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer bei Gericht am 29.07.2010 eingereichten Klage Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.02.2012

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2006 einen Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußert hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Wird ein Betrieb des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber übertragen, sind aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.02.2012

Gleichbehandlung nach einem Betriebsübergang

Anpassung an die beim Erwerber bestehenden … · Ausgleich der Rentenminderung bei Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen