Urteile zu § 613a BGB – Seite 53

Bürgerliches Gesetzbuch

4.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.470 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die AVR des Diakonischen … · Auslegung einer Jahressonderzahlungsbestimmung in AVR

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.02.2012

Streitig ist das Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 14

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 23

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 28

Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag

Blankettverweisung · Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 55

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 63

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Durchführung eines tariflichen … · Zulässigkeit einer Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 17.02.2012

Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: „TVöD“) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 17.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Streithelferin bestandene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 16.02.2012

Betriebsübergang – Betriebsteil

Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 16.02.2012

Betriebsübergang – Betriebsteil

Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Betriebsübergang – Betriebsteil

Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 370

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 9

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 16.02.2012

Betriebsübergang – Betriebsteil

Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 15.02.2012 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 15.02.2012 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübernehmer

betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung · fehlende Unterrichtung über das Vorliegen eines … · Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Ein Arbeitnehmer disponiert durch seine Widerspruchlose Weiterarbeit in einer 38-Stunden-Woche ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Entscheidung 10.02.2012

Streitig ist, ob die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens als eine Geschäftsveräußerung im …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vor Betriebsübergang und hierbei um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012

Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB

Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Rechtsweg – Rechtsnachfolge i. S. v. § 3 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Kleidergeld nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Kleidergeld · Arbeitsentgelt · Fortgeltung von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.01.2012 zitiert von 1

Vorliegen eines Betriebsüberganges von der Streithelferin auf die Beklagte, über die Frage des Vorliegens …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Der Betriebsrat macht gegen die Beteiligten zu 2) und 3) Ansprüche auf Freistellung von den Kosten seiner …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 32

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach … · Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2012

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Vertragsauslegung – Bezugnahmeklausel in einem dreiseitigen Personalüberleitungsvertrag

Abschluss des Vertrags nach dem Inkrafttreten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.01.2012

Die Parteien streiten, soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung, um die Herausgabe und Übereignung einer Uhr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Teilurteil 16.01.2012 LS zitiert von 1

Für den Beginn der Verjährung ist die Kenntnis der erforderlichen Tatsachen erforderlich (Name und Anschrift …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.01.2012

Verhaltensbedingte Kündigung – eigenmächtige Überweisung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum Jahresstichtag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 4

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin gemäß dem Anhang zu Anlage C TVöD (VKA) Besonderer Teil Verwaltung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.12.2011

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Ansprüche aus betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 259

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen · selbständiger Betriebsteil · Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang · identitätsprägende Betriebsmittel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 223

Betriebsübergang – Bewachungsunternehmen

Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 4

Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben

Widerspruch · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 44

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Vertragserfüllung · Maßregelungsverbot · Feststellungsklage · Bestimmtheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 33

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Umwandlung der Deutschen Bundespost · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 4

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Umwandlung der Deutschen Bundespost · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen