§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 54

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Betriebliche Übung – Fortgeltung nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 2

Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 2) am 21.07.2010 ausgesprochenen Kündigung "aus Insolvenzgründen mit …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungsansprüche der Klägerin - auch aus Annahmeverzug - sowie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Umfang der vertraglichen Arbeitszeitverpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, mit welcher monatlichen Arbeitszeit die Beklagte …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin in ihrem Arbeitsvertragsverhältnis zur Beklagten als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 1

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten

Begriff der ununterbrochenen Beschäftigung nach § 7 TV UmBw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass eine seitens der Beklagten unter dem Datum vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung die Feststellung einer Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Teilurteil 24.11.2011

Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend ein Areal von Büroimmobilien …

Arglistanfechtung wegen vorsätzlich falscher Garantien · culpa in contrahendo und vorsätzliche sittenwidrige …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 12

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 28

Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 18

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 13

Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.11.2011 LS zitiert von 1

Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Zuordnung des Arbeitnehmers bei mehreren zeitgleichen Betriebsübergängen nach Beendigung der Elternzeit

Wahlrecht bei unmöglicher Zuordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 14.11.2011 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Steuerrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung nach Betriebsübergang

Zuordnung der Arbeitnehmer bei mehreren zeitgleichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 61

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 124

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 67

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 19

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 8

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 09.11.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung, insbesondere um …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Bereitschaftsdienst – Rettungssanitäter

DRK-TV-Ost

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Ob die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.11.2011 LS

Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB durch den Wechsel der Trägerschaft für das regionale …

Voller Energie"

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen