§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 6

SG Köln Urteil 28.03.2023

Ob der nicht zur Syndikusrechtsanwaltschaft zugelassene Kläger für seine ausgeübte Beschäftigung bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Rückerstattung von irrtümlich geleisteten Beitragszuschüssen zur freiwilligen …

keine Anwendung der tarifvertraglichen … · sozialversicherungsrechtlicher Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 23.03.2023 zitiert von 3

Die beiden Parteien streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, die Stelle als „technische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Zwischenurteil 16.03.2023 zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im Leistungsaustausch zwischen …

Steuerrecht

LAG Nürnberg Beschluss 15.03.2023

Die Klägervertreterin wendet sich mit der Beschwerde vom 05.10.2022 gegen den Streitwertbeschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Schlussurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Schlussurteil von Bedeutung, über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Überstundenvergütung

Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.03.2023

Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus

allgemeine Geschäftsbedingungen -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 40

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Organisationsentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Kaufkraftanpassung des Grundgehaltes des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023 zitiert von 6

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.02.2023

Die Parteien streiten im Rahmen der Berufung noch um eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen, arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 19 Ca 647/16. Fachkammer Urteil 09.02.2023 LS

Die Kündigung einer einschlägigen Betriebsvereinbarung hat keinen Einfluss auf den Anspruch einer …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 25.01.2023

Der am … geborene Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung wegen …

Zivilrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 16.01.2023 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus folgende Vergütungsansprüche der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Fälligkeitszeitpunkt einer Dienstjubiläumsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 06.01.2023 LS

Begründete BerufungDer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat keinen Anspruch auf Übertragung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.12.2022 LS

Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann nach § 241 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Versetzung kraft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2022 zitiert von 32

Betriebsübergang – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 11

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob der Antragsgegnerin die Fortführung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Verurteilung zur tatsächlichen Beschäftigung als Schichtleiterin

Betriebsübergang · Arbeitsvertrag · Tätigkeitsbeschreibung · Zulage · Beschäftigungspflicht

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 30.11.2022 zitiert von 1

Einen weiteren Abfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 76

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 22.11.2022 LS

Tarifvertragliche Stufenzuordnung – Kappung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungstarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung

Energiekostenrabatt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 19

Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung

Energiekostenrabatt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung

Energiekostenrabatt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 6

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Beendigung der Maßnahme

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 10

Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.11.2022 zitiert von 7

Massenentlassung – Anzeige

aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 08.11.2022

Betriebsstilllegung – betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerentscheidung · endgültige Umsetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger Ansprüche auf Annahmeverzugslohn gegen die Beklagte geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 26.10.2022

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Abschluss eines Änderungsvertrages nach Inkrafttreten der … · Anforderungen an einen Neuvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen