Urteile zu § 613a BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

4.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.470 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wegfall der Geschäftsgrundlage · Anfechtung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsratswahl – Anfechtung

Verkennung des Betriebsbegriff · Ausgliederung eines Betriebsteils · keine kollektivrechtliche Fortgeltung eines … · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gründungszuschuss – Anspruchsvoraussetzung

Restanspruch auf Arbeitslosengeld · Gleichwohlgewährung · Anschein der vorläufigen Leistungsgewährung · Minderung der Anspruchsdauer

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
ohne Leitsätze
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS
Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung

Regelungssperre · Öffnungsklausel · Schichtzuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Auslegung eines Tarifvertrages

Corona-Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen