§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 75

ArbG Solingen 1 Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Bestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob die Klägerin ein Widerspruchsrecht nach dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 20.03.2007

19Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805,73 EUR (i.W. achthundertfünf 73/100 Euro) brutto nebst …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 16.03.2007

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr mit dem Land H begründetes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2007

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 14.03.2007

Der am 17.07.51 geborene Kläger war ausweislich des Anstellungsvertrages vom 14.06.73 ( Kopie Bl. 21, 22 d. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.03.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte auf der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS zitiert von 1

Verfügung eines Nichtberechtigten über eine Arbeitnehmererfindung

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers wegen der Veräußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2007

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Die am 12.07.1950 geborene, geschiedene und alleinstehende Klägerin ist als staatlich geprüfte und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007

Höhe einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.02.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 27.03.2006 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Beschluss 22.02.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zuletzt darüber, ob die Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin) Mitglied des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2007

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu …

Arbeitsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.02.2007

Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats am 29. September 2005 in der Niederlassung Hürth der antragstellenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 13.02.2007

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007 zitiert von 4

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.01.2007

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, sowie Feststellung, dass zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 3

Steuerliche Behandlung von Versorgungsguthaben nach Bankenfusion

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit · Versorgungsguthaben · Surrogatleistung · § 34 EStG · Bankenfusion

Steuerrecht

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 30.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 29.01.2007

Wirkung betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Kindergartens

Betriebsstilllegung · Betriebsübergang · Kündigungsschutz · § 613a BGB · Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 26.01.2007

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht sowie hilfsweise über weitere …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 26.01.2007

Vertragsfortsetzungs- bzw. Einstellungsanspruch

Anspruch gegen Betriebsübernehmer bei falscher Prognose des … · Betriebsstilllegung · Übergang eines Betriebsteils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.01.2007 LS

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2007

Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 23.01.2007

17Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2007 LS

Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 22.01.2007

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines von der Beklagten erteilten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2007 zitiert von 21

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 6

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen 3.Kammer Urteil 17.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS

Zu den an das Finanzamt zu stellenden Anforderungen an die Rechtserheblichkeit einer "neuen" Tatsache i.S.d.

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 09.01.2007

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2007

Ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2006 zitiert von 1

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Absicht der Klägerin, gegen den Geschäftsführer ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.12.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 8

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 04.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 21.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006

Der am ... 1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen