§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 76

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 15.12.2006 LS

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits wegen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006

Der Streit geht um die Frage, ob der Insolvenzverwalter aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Rückzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2006 LS

Geht ein Betrieb entgegen der Abrede zwischen Veräußerer und Erwerber zum vereinbarten Stichtag nicht auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 14.12.2006

Der Kläger ist seit dem 01.10.1991 als Leiter der Betriebstechnik bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006 zitiert von 5

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 13.12.2006

(Einkaufsvorteile als Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG

Voraussetzungen für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Streit um Aktienoptionsprogramm und Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag

Aktienoptionsprogramm · Aufklärungspflicht · Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2006 LS

Parallelentscheidung zu 14 (15) Sa 138/06

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.12.2006

Der Kläger war bei der Fa

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 und 2 VwGO gegeben, da es sich um eine Streitigkeit im …

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 30.11.2006

Der Antragsteller ist der Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin

Arbeitsrecht

ArbG Wesel Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob ein Betriebsteilübergang auf die Beklagte stattgefunden hat und sie deshalb …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2006

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 1

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der seit 1980 bei der Beklagten als Betriebshandwerker beschäftigt ist, wendet sich mit seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.11.2006

Die 54jährige Klägerin ist bei den Beklagten als Notarangestellte gegen ein monatliches Gehalt von zuletzt …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch nach § 613a BGB · Übertragung von Betriebsteilen · Personalabbau

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses

Frühruhestandsvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindungszusage · Widerspruch nach § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 15.11.2006

Übertragung von Arbeitsverhältnissen bei Geschäftsbereichsausgliederung

Übertragung von Arbeitsverhältnissen · § 613a BGB · Dienstzeitfortführung · Sondervergütung · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsfortbestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Streit um Bestand von Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Widerspruchsrecht · Arbeitsverhältnisfortbestand · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Teilurteil 02.11.2006

Ob die Kündigungen, die die Beklagte aus betriebsbedingten Gründen ordentlich am 25.02. und 29.06.2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.10.2006 LS

) Die arbeitgeberseitige Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch der betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2006

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 24.10.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage eines Betriebsüberganges

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 24.10.2006

Höhe eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.10.2006

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen