Urteile zu § 615 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

2.601 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.601 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 24. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Auflösende Bedingung – Wach- und Sicherheitsgewerbe

Einsatzgenehmigung · Bewachung von militärischen Einrichtungen der … · Annahmeverzug · Leistungsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS
Bestreiten mit Nichtwissen

nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Höhe · Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung