Urteile zu § 616 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

427 Entscheidungen

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Teilurteil LS zitiert von 2
Covid-19 – Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

Annahmeverzug · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Altenpflegeeinrichtung

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Einbehaltener Lohn – Rückforderung

Quarantäne · Corona · Entschädigung nach IfSG · Verdienstausfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

Sozialrecht Abgeändert
ArbG Detmold 3. Kammer Urteil
Vergütungsansprüche
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
ArbG Villingen-Schwenningen 2. Kammer Urteil LS
Anordnung von Coronatests

Weisungsrecht · Rücksichtnahmepflicht · Beleidigung · allgemeines Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht
ArbG Detmold 3 Kammer Urteil zitiert von 2
Vergütungsansprüche
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist

Ermittlungen · Arbeitsverweigerung · ordentliche Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3
Überstundenvergütung – Darlegungslast

Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen