Urteile zu § 616 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

427 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarnotarzt im Bereich der Luftrettung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 6
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit

Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach … · Ruhezeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS
Bezahlte Freistellung – Familienfeier

runder Geburtstag eines Elternteils · Tarifvertragsauslegung · Musiker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Qualitätsprüfer · Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 23
Arbeitszeitkonto – Stundenabbau

Zeitzuschläge · Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS … · Entgeltfortzahlungsprinzip

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen