Urteile zu § 616 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

427 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Einheit des Verhinderungsfalls · Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Vergütung für geleistete Arbeit

Erfüllung von Vergütungsansprüchen · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung bis zum Abschluss eines … · kein Ende einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bei … · Entfallen des arbeitsvertraglichen Bandes · Annahmeverzug

Sozialrecht Abgeändert
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Beweis der unfallbedingten Verletzung bei Geltendmachung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Kinderkrankengeld

Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 · kein unberechtigter Doppelbezug · Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Entgelt – Stundennachweis

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Erbringung von Projektleistungen auf der Grundlage eines … · Unbestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag · keine Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Aufgehoben