Urteile zu § 617 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 617 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 3
Gesundheitsverletzung · Schimmelpilzallergie · haftungsbegründende Kausalität · Beweisvereitelung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Erbringung von Projektleistungen auf der Grundlage eines … · Unbestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag · keine Arbeitnehmerüberlassung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verschulden · Rückfall
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 18
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
keine Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber erzieltem …
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Aufhebungsvertrag · Arbeitsverhältnis · Einwilligung · Mündliche Absprache · Kündigungsschutz
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
ArbG Lüneburg Urteil
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 4
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Schlussurteil
Familienrecht ✓ Abgeändert
VGH Hessen 11. Senat Urteil zitiert von 2
anders als bei minderjährigen · Kindern nicht erleichtert möglich
Verwaltungsrecht