§ 627 BGB – Rechtsprechung (396 Entscheidungen)

LG Hannover Anerkenntnisurteil 09.07.2026

Die Klägerin macht einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch im Zusammenhang mit einer geplanten …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Anwendung von § 55 Abs 3 SGG auf Anfechtungs- und Feststellungsklagen …

Sozialversicherungspflicht · Dozent, der im Auftrag eines Bildungsunternehmens Coachings … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

AG Bad Urach Urteil 12.06.2026 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Ausfallgebührenklausel in einem zahnärztlichen Anamnesebogen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.06.2026 LS

Fristlose Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB; Dienste höherer Art bei Führungskräftetrainings für die leitenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2026

Zahlungsansprüche aus zwei Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 06.05.2026 LS

Anwaltsgebühren in einem Diesel-Fall

Gegenansprüche des rechtsschutzversicherten Mandanten bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 14.04.2026

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2026

Eine Wiedergabe des Sachverhalts erübrigt sich, weil der Wert der Beschwer des Beklagten den Betrag von EUR …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 3

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025

Die Antragssteller begehren im Wege der einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin sinngemäß aufzugeben …

Familienrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 05.11.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 15.10.2025 zitiert von 1

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

LG München II Endurteil 09.10.2025

Der Arrestkläger nimmt den Arrestbeklagte im Arrestverfahren auf Anwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 30.09.2025

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die mit Schreiben der Beklagten vom 12.08.2024 zum 27.08.2024 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2025

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.07.2025

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio in T. und nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Vereinbarung über …

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 3

Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 4

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 17.06.2025

Die Verfügungsklägerin zu 1) und der Verfügungskläger zu 2) begehren jeweils Fortführung ihrer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2025

Die Klägerin befand sich von Oktober 2019 bis Februar 2022 in zahnärztlicher Behandlung in der Praxis „T. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.05.2025

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung, die Antragsgegnerin die Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 30.04.2025 LS zitiert von 2

Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Ein Unterrichts-/Coachingvertrag, der u. a. einen zweiwöchigen Intensiv-Crash-Kurs in Costa Rica beinhaltet …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2025 LS

Vergütungsanspruch bei fristloser Kündigung eines Vertrags zur Durchführung einer Unternehmensanalyse

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungstätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 04.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Urteil 03.02.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Parteien am 14.01.2018 abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.01.2025 LS

Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 10.12.2024 LS zitiert von 3

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft

Dozent · Heilpraktikerschule · Crowdworker

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.11.2024 LS

Zur Auslegung zweier vertraglicher Vereinbarungen für die Entwicklung und Herstellung einer …

Zivilrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2024

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs.1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.2024 LS

Die Aufgaben des Steuerberaters richten sich stets nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats; nur in den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 17.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Vergütungsanspruch aus einem OnlineCoaching-Vertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 4

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank

Ordentliche Kündigung gegenüber einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 27.09.2024 zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Diplom-Ingenieur und Statiker

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.09.2024

Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrags über die …

Miet- und Kaufrecht

AG Brühl Urteil 12.07.2024 zitiert von 1

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Künstlermanagementvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Schleswig 19. Zivilsenat Urteil 05.07.2024 LS zitiert von 3

Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 16.05.2024

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über vertragliche Rückgewähransprüche in Bezug auf einen …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um Vorstandsvergütungsansprüche

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Teilurteil 14.02.2024

Der Kläger und („Name 01“) (im Folgenden: („Name 01“) oder Mitgesellschafter) waren ausweislich der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 06.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau und Alleinerbin des Herrn Bundeskanzlers a.D

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 19.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Galerie- und Kooperationsvertrag

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 22.12.2023

Rückzahlungsklage für Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung

Fahreignungsgutachten · Kostenersatz · Medizinische Untersuchung · Drogenscreening · Haaranalyse

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrags

Familienrecht