§ 628 BGB – Rechtsprechung (447 Entscheidungen)

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.03.2026 LS

Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

heimliches Abhören unter Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin, ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen, nimmt die am 00.00.1961 geborene Beklagte aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2026

Eine Wiedergabe des Sachverhalts erübrigt sich, weil der Wert der Beschwer des Beklagten den Betrag von EUR …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.01.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 23.800,00 € aus einem „Redner-Vertrag“ nebst Zinsen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 3

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 13.11.2025 LS

Ein Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber grundsätzlich auch dann nicht …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Kündigung – Äußerung in den sozialen Medien

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 09.10.2025

Der Arrestkläger nimmt den Arrestbeklagte im Arrestverfahren auf Anwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wipperfürth Richterin am Amtsgericht Beschluss 09.10.2025

Die Erinnerung des Beklagten vom 00.00.0000 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 31.07.2025

Schadensersatzforderungen eines Mandanten wegen

behaupteter · Beratungsfehler seines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 3

Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 4

Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter …

Kündigungsschaltfläche

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung, die Antragsgegnerin die Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 30.04.2025 LS zitiert von 2

Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Ein Unterrichts-/Coachingvertrag, der u. a. einen zweiwöchigen Intensiv-Crash-Kurs in Costa Rica beinhaltet …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Ein rechtskräftiges Urteil, in welchem festgestellt wird, „dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2025 LS

Vergütungsanspruch bei fristloser Kündigung eines Vertrags zur Durchführung einer Unternehmensanalyse

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungstätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 04.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 03.02.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Einen Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Beklagten zu 1 und 2 und die Drittwiderbeklagten sind Rechtsanwälte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2024

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs.1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.10.2024

Die Parteien streiten vor dem Landgericht München I um erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod der Erblasserin …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2023 Az. …

Verfassungsrecht

AG Brühl Urteil 12.07.2024 zitiert von 1

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht

LG München II Endurteil 11.07.2024

Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehensbetrags

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Künstlermanagementvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2024

Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme sowie der ergänzenden Anhörung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 26.06.2024

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassung von Konkurrenztätigkeit

vertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 16.05.2024

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über vertragliche Rückgewähransprüche in Bezug auf einen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des Tarifbegriffs "von der Nachwuchskraft zu vertretender Grund" in § 30 Abs. 1 TVN-BA

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2024

Einen von der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf der Grundlage des § 628 Abs. 2 BGB geltend gemachten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.2023 zitiert von 16

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2023 LS

Arbeitnehmerhaftung – entgangener Gewinn

nicht weisungsgemäß erbrachte Arbeitsleistung · Arbeitnehmerüberlassung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2023

Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsverträgen

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Mitgliedschaft in DRK-Schwesterorganisation

Arbeitnehmerstatus · Mitgliedschaftsverhältnis · Zuständigkeit · Bundesarbeitsgericht · § 628 BGB

Arbeitsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 14.07.2023

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.06.2023 zitiert von 11

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Teilvergütung …

Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Musterfeststellungsklage: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten als fiktive Schadensposition

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Allgemeinwissen in Bezug auf fremde Urheberrechte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 12.04.2023

Der Kläger ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 06.05.2022, Aktenzeichen 045 O 26/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2023

Die Parteien streiten um Entschädigung eines Auflösungsschadens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 20.02.2023 LS

Krankenhausvergütungsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Patienten

Reanimationsmaßnahmen im Akutfall trotz vorliegender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.01.2023

Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Unna Urteil 30.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwalthonorar für die Vertretung der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben