Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 628 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
448 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 628 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
448 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
pharmazeutisch-technische Assistentin · tarifvertragliche Sonderzahlung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
DSGVO · Schadensersatz · Anwaltskosten · Datenauskunft · Gebührenanspruch
Zivilrecht Abgeändert
entbehrliche Abmahnung · Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Ortsabwesenheit durch Teilnahme an einer beruflichen … · Nichterfüllung der Anforderungen an die Abbruchvereinbarung … · Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch Unterbrechung der … · keine Verschiebung des Anspruchsbeginns im Rahmen eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug · Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige … · rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zahlung von Schmerzensgeld · Entschädigung wegen Verlust des Arbeitsplatzes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Eine Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von deutschem Kündigungsschutzrechts im Rahmen eines …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kündigungsgrund nach § 628 Abs 2 BGB
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Online-Partnervermittlungsvertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Offenbarung einer Unterlassungserklärung durch den … · Änderung der Kostenentscheidung im Zurückweisungsbeschluss
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Alkoholkonsum · Widerklage · Schadensersatz · Kraftstoffdiebstahl
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen … · Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwaltung · Zugang der Kündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter · Zeitpunkt · Eröffnung Insolvenzverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klausel über die Nichterstattung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert