§ 620 BGB – Rechtsprechung (795 Entscheidungen) – Seite 9

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 14

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung

Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen abgeschlossenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses

Bereicherungsanspruch · Minderleistung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 9

Befristetes Arbeitsverhältnis – Anschluss an Ausbildung oder Studium

Befristung zur Aus- und Weiterbildung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (hier: kein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 23.08.2011 LS

Befristung des Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Vertretung

Prognose zur Rückkehr der erkrankten Stammkraft

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 23.08.2011

Befristung der Wahrnehmung einer Führungsaufgabe

Gleichwertigkeit des tariflichen Befristungsgrundes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 23.08.2011

Unbefristeten Fortbestand ihres Arbeits-verhältnisses sowie die Verpflichtung der Beklagten zur einstweiligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2011 LS

Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.08.2011 LS zitiert von 2

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2011

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVöD) als Folge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.07.2011

Die Beteiligten streiten noch um die Wirksamkeit einer Altersgrenzenregelung in einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.06.2011

Wirksamkeit einer Befristung

Vertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 8

Zugang einer Kündigung

Ehegatte als Empfangsbote

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 b) KSchG ist nur ein im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i.S.d. § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG

Sozialwidrigkeit einer Kündigung · freier Arbeitsplatz im Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 1

Der Sachgrund der Gesamtvertretung bei Lehrkräften setzt nicht voraus, dass das Land den in zulässiger Weise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.03.2011 zitiert von 13

Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 33

Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wirksam befristet worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.02.2011 LS

Altersgrenzenregelung des § 5 MTV Hamburger Hochbahn

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.02.2011 LS

Befristung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Bereich der Medizin

Einsatz einer promovierten Tierärztin in einem anderen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 27.01.2011

Verhältnis von Probezeitvereinbarung und Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Internatsvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Die Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmerin einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wirksame Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

frühestmöglicher Rentenbeginn · vorgezogene Altersrente für Frauen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.01.2011 LS

Die sachliche Rechtfertigung der auflösenden Bedingung im gerichtlichen Vergleich folgt nicht aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 05.01.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung

Klageverzichtserklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 05.01.2011

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 15. Juni 2010 und den vorläufigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 16.12.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eine Befristungsabrede

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie - hilfsweise - um einen Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Arbeitnehmerstatus – Bestehen eines Arbeitsvertrags aufgrund eines Rahmenvertrags

- befristete Einzelvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Rahmenvertrag und befristete Einzelvereinbarungen sind zulässige Gestaltungs- möglichkeiten sowohl im freien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 01.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 30.11.2010 LS

Rechtsweg zu den Zivilgerichten

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers aus einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 17.11.2010

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und um die Wirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob die Klägerin und Berufungsbeklagte wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Vertragsstrafe – Verschulden

vertragswidrige Beendigung · Einhaltung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 24

Konkurrentenklage – Mindestbeschäftigung

Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.08.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine private Berufsfachschule, an der unterschiedliche Abschlüsse im Bereich …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Wesel 6. Kammer Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 2

§ 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel - nach Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch - beinhaltet eine unmittelbare …

Arbeitsrecht