§ 627 BGB – Rechtsprechung (397 Entscheidungen) – Seite 8

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate …

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Urteil 23.07.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten Rückzahlung einer im voraus gezahlten Vermittlungsvergütung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.06.2004

Der Kläger ist Diplomkaufmann

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen aus einem Vertrag vom 05./19.02.2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.04.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 01.04.2003

Die Klägerin hat mit dem Beklagten nach einer am 06.03.2002 für 300,00 EUR netto durchgeführten Vorprüfung am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.08.2002 LS

Ein Support-Vertrag zur Veräußerung von Gewerbegrundstücken hat Dienste höherer Art zum Gegenstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die klagenden Rechtsanwälte beraten und vertreten die beklagte Gesellschaft seit mehr als 20 Jahren in allen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.07.2002 LS

Übernimmt ein Architekt oder Ingenieur die wirtschaftliche Beratung und technische Betreuung bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2002

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben und die Widerklage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 2

Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.03.2002 LS zitiert von 2

Ein auf fortdauernde Werkleistungen gerichteter Rahmenvertrag unterfällt i. d. R. den Kündigungsvorschriften …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2002

Der Beklagte ist Schlagersänger und Moderator; die Klägerin betreibt eine Künsterrnanagementagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.01.2002

Die Klägerin betreibt eine Agentur für Künstler der Film- und Fernsehbranche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.08.2001

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren Sohn, mit der im September 1999 anhängig gemachten Klage auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des beantragten Inhaltes zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2000 zitiert von 6

Durch Beschluss vom 23.10.2000 hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2000

Die Beklagten - inzwischen getrennt lebende Eheleute - waren seit 1995 unter der Bezeichnung "Finanzkanzlei …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Steuerberaterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm 35. Zivilsenat Urteil 02.02.2000

Die Klägerin, ein Handels- und Produktionsunternehmen für Elektronikteile und Elektronikzubehör mit Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.1999

Die Begründung des angefochtenen Beschlusses vermag die Zurückweisung des Bewilligungsantrags nicht zu …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 29.09.1999

Die Klägerin (im Folgenden z.T. als "GEM" bezeichnet) befasst sich seit 1991 mit der Verwertung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.1999

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter Kassenpatient am 6. Februar 1992 im …

Zivilrecht

AG Bonn 17 C Urteil 21.10.1997

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Honorar aus einem Inkassovertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1996 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in der zuerkannten Höhe zu, §§ 611, 628 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.1995 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung richtig entschieden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 18.01.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 31.10.1994

Dem Kläger steht ein Honoraranspruch im zu erkannten Umfang nach §§ 611, 615 Satz 1 BGB zu

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 20.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin berät andere Unternehmen in personeller Hinsicht und sucht für zu besetzende Führungspositionen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 28.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 128 Urteil 18.09.1990

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 12. 8. 1989 verstorbenen Bruno Jankowski

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.12.1987

Der Kläger hat die Beklagte in der Zeit vom 25.03.1983 bis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.05.1985 zitiert von 1

Der Eingriff, den der Kläger am 29. Oktober 1982 bei der Beklagten vorgenommen hat, war rechtswidrig und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 30.06.1982

Die Klägerin, eine öffentliche Sparkasse, steht in Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen F. in

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.08.1981 LS

Bei der nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 AFG erforderlichen Feststellung „der in dem Betrieb tatsächlich beschäftigten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.06.1981 zitiert von 1

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.1965

Die Beklagte betreibt als rechtsfähige Stiftung das St. Marien-Hospital in Vechta

Zivilrecht Klage abgewiesen