§ 627 BGB – Rechtsprechung (396 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin macht ihr abgetretene Honoraransprüche des Zeugen Rechtsanwalt Dr. F. (nachfolgend: Zedent) aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Anspruches der Klägerin auf Lohn aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2009

Haftungszuordnung bei zahnärztlicher Behandlung und Kassenabrechnung

Passivlegitimation · Vertragsarzt · Schadensersatz · Kostenzusage · Deliktische Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2008

Das Urteil des Landgerichts, mit welchem die Beklagte zur Rückzahlung von EUR 6.399,20 nebst Zinsen aus dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 31.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger managt Künstler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2008

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, nur diejenige des Klägers hat, und auch diese nur teilweise, Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008

Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2008 LS

Rechtsanwaltshaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines durch Beratungsfehler verursachten …

Anspruch auf Rückzahlung des Honorarvorschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin betreibt eine PR- und Werbeagentur und wurde im Jahr 2005 von der Centralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 07.03.2008

Die Parteien streiten um ein Ausfallhonorar eines Künstlers

Zivilrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.02.2008

Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung

Hinzuverdienst · grobe Fahrlässigkeit · Anwaltsverschulden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 16.01.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf einen Festzuschuss zur zahnprothetischen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Honorar für Management-Dienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

AG Nettetal Urteil 10.09.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 24.08.2007

Der Beklagte schloss mit der Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2007

Der Kläger, ein niedergelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit eigener Praxis, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Mandant den von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Resthonorarklage der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft (GbR) …

Zivilrecht

AG Lübeck Urteil 29.09.2006

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus einem Mediationsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen vom 03. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.06.2006

Die klagende Ersatzkasse begehrt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung die Festsetzung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten aus einer Falschberatung im Zusammenhang mit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die 1952 geborene Klägerin begab sich am 10.11.1999 in die zahnärztliche Behandlung der Beklagten, die eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.12.2005

Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 14.11.2005

Die Klägerin ist als selbstständige Managementberaterin ("headhunterin") tätig und verlangt von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2005

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Beratervertrag

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 14.07.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines von dem Beklagten gekündigten Verkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2005

Die Klägerin wollte 50.000,00 DM anlegen und wandte sich deshalb im Februar 2000 an die Beklagte, deren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Der Beklagte ist als Studiums- und Promotionsberater tätig

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Die Beklagte, die ihren Hauptsitz in X hat, betreibt einen Partnerschaftsvermittlungsservice und hat unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 25.10.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate …

Verwaltungsrecht