Urteile zu § 627 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 627 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

396 Entscheidungen

LG Baden-Baden Urteil 19.03.2012

Die Klägerin verlangt die Zahlung der vereinbarten Vergütung für August 2011 in Höhe von brutto 13.090,00 EUR …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin betreibt die Immobilienverwaltung großer Einkaufszentren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 17.02.2012

Die Verfügungskläger machen die Untersagung einer Veräußerung von Geschäftsanteilen durch die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 09.12.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung: 41 C Urteil 07.10.2011

Am 10.10.2007 und unter Einbezug der allgemeinen Mandatsbedingungen für Steuerberatung, beauftragte die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 22.09.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 20

Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung

Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der … · Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 31.08.2011

Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem Termin zur Herbeiführung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 239,40 € gegenüber der Beklagten aus § 611 Abs. 1 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2011

Das Landgericht hat die weitergehende Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.06.2011

Online-Partnervermittlungsvertrag: Widerrufsrecht bei unterbliebener Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit einer …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 17

Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen

Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung nach § 37 a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.04.2011

Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 36

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.03.2011

Zwar wurde die Berufungsfrist versäumt, nachdem das Urteil dem Kläger am 22.10.2010 zugestellt wurde, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens (Drittwiderbeklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Internatsvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.10.2010 LS

Fristlose Kündigung eines Hausverwaltervertrages wegen Verkaufs des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.08.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine private Berufsfachschule, an der unterschiedliche Abschlüsse im Bereich …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 111 Urteil 21.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung einer gezahlten Vergütung als Strafverteidiger unter …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger, Fußballspieler, und der Beklagte, Sportmanager, schlossen unter dem 28.11.2008 einen …

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewarb sich im Frühjahr 2008 um eine Teilnahme an der Talentshow „Das Supertalent“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten zu 2) zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Rückzahlung von Vergütung bei Partnervermittlungsvertrag

Partnervermittlungsvertrag · Leistungspflicht · Vergütungsanspruch · Vertragsverletzung · Rückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 zitiert von 3

Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Kleve Urteil 16.03.2010

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um ein führendes deutsches Boxmanagement- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 17

Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2009

Die Klägerin macht die Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag vom 14. März 2006 (GA 6) geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 30.04.2008 einen Vertrag über die Teilnahme an dem von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Die Kündigung ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils wirksam

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2009

Der Kläger verlangt aus einem vorzeitig beendeten Projektsteuerungsvertrag vom 11.5.2005 über den Bau der A A …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat die teils auf Bereicherungs-, teils auf Schadensersatzansprüche gestützte Klage iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen