Urteile zu § 628 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

448 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 628 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

448 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2012

LG Krefeld als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 7

Vertragszahnarzt – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung

Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.05.2012

Die Beklagte betreibt eine Klinik für Schönheitsoperationen

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 10.05.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Gebührenanspruch geltend wegen dessen Vertretung im Rahmen eines …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.03.2012 zitiert von 2

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 11

(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012

In dem in die Berufungsinstanz gelangten Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Verpflichtung des in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

In dem in die Berufungsinstanz gelangten Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Verpflichtung des in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Bonusanspruch nach Kündigung von Mitgliedschaft in Einkaufsverbund

Bonusanspruch · Kündigung von Mitgliedschaft · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Entfallklausel · Vertragsauslegung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

erfolgsabhängige Vergütung · Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.12.2011

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 2

Anwaltshaftung: Fehlender Hinweis auf Unwirksamkeit einer Urkunde wegen unzulässigem Insichgeschäft

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 10.11.2011

Haftung des Rechtsanwalts

Pflichtverletzung bei Unterlassen widersprüchlichen Vortrags

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2011

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufrechnungen mit Ansprüchen auf Honorar bzw. …

Zivilrecht

AG Blomberg Einzelrichter Urteil 28.10.2011

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche für seine anwaltliche Tätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Gehaltsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 14.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz, weil er auf die im Rahmen eines Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch – Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen verspäteter Lohnzahlung

Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2011

Das Landgericht hat die weitergehende Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen sexistischer Äußerung

außerordentliche Kündigung · sexistische Äußerung · Verhaltensgrund · Betriebsratstätigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 03.06.2011 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der durch Anwaltswechsel verursachten Mehrkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 49

Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen …

Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 36

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Tätigkeit als …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Mobbingvorwürfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.03.2011

Zwar wurde die Berufungsfrist versäumt, nachdem das Urteil dem Kläger am 22.10.2010 zugestellt wurde, die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.10.2010

Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.10.2010 LS zitiert von 1

Auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h. dass im Grundsatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg höhere …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 93

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung

Frauenanteil in Führungsebene · Statistik als Indiz für eine Diskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung einer gezahlten Vergütung als Strafverteidiger unter …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zahnarztvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Honorars wegen der Unbrauchbarkeit von Zahnersatz

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Eigenkündigung wegen Lohnrückstand

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010 zitiert von 2

Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

Lohnrückstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010

Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

Lohnrückstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung eines Produktionsleiters in der Fleischwarenindustrie

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 115. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht

AG Langenfeld Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Rückzahlung von Vergütung bei Partnervermittlungsvertrag

Partnervermittlungsvertrag · Leistungspflicht · Vergütungsanspruch · Vertragsverletzung · Rückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen