§ 628 BGB – Rechtsprechung (448 Entscheidungen) – Seite 9

ArbG Herford Urteil 28.02.2004

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen

Arbeitsrecht

LAG Hamm 1, Kammer Urteil 26.02.2004 LS

Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB sind nicht aufgrund von § 113 InsO auf 3 Monatsgehälter …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Zahnarzt, ‚Ansprüche aus einer prothetischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus zahnärztlicher Behandlung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

AG Viersen Urteil 29.07.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Rückzahlung eines Eigenanteils für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2003

Schadensersatz wegen behaupteten Auflösungsverschuldens, Verletzung der Vertragspflichten und unerlaubter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in A..., führte für die Beklagte, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.02.2003

Anfechtung eines Vergleichs wegen unberechtigter Führung eines Doktortitels

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger hat gem. §§ 611, 612 Abs. 2, 628 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruch auf das mit Rechnung vom 28.12.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 07.11.2002 zitiert von 1

Die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidungen, auf die Bezug genommen wird und von denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Der Beklagte ist Zahnarzt und überkronte aufgrund eines am 04.05.2000 aufgestellten Heil- und Kostenplanes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.08.2002 LS

Ein Support-Vertrag zur Veräußerung von Gewerbegrundstücken hat Dienste höherer Art zum Gegenstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.07.2002 LS

Übernimmt ein Architekt oder Ingenieur die wirtschaftliche Beratung und technische Betreuung bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2002 zitiert von 6

Die Berufung des Klägers ist, soweit über sie nach Rücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 4) …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 20.02.2002

Ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt als ehemaliger Vorstand einer nicht zur Eintragung gelangten Aktiengesellschaft die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2001 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit von zwei fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 23.05.2001

Beide Rechtsmittel sind zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2001

Der Kläger macht Zahlungsansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs seit März 2000 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2000

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel, nach der bei vorzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.12.2000

Die Beklagte ist als Unternehmensberaterin auf dem Gebiet der Informationstechnik tätig

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Steuerberaterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist auch ein auf eine zahnprothetische Versorgung gerichteter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.1997

Die aus abgetretenem Recht geltend gemachte Honorarforderung der Klägerin hat nur in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

AG Bonn 17 C Urteil 21.10.1997

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Honorar aus einem Inkassovertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.07.1997

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) gemäß § 847 BGB Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1996

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1996 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in der zuerkannten Höhe zu, §§ 611, 628 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1994

Die Klägerin macht Schadensersatz gegen die Be-klagte als frühere Vermieterin eines als Gaststät-te genutzten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.09.1994 LS

Der Arbeitgeber erfüllt im Rahmen eines Umschulungsvertrages seine Hauptpflicht zur Ausbildung als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, führt jedoch in der Sache zur Abweisung des Klageantrages zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 128 Urteil 18.09.1990

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 12. 8. 1989 verstorbenen Bruno Jankowski

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.12.1987

Der Kläger hat die Beklagte in der Zeit vom 25.03.1983 bis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.05.1985 zitiert von 1

Der Eingriff, den der Kläger am 29. Oktober 1982 bei der Beklagten vorgenommen hat, war rechtswidrig und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.08.1981 LS

Bei der nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 AFG erforderlichen Feststellung „der in dem Betrieb tatsächlich beschäftigten …

Sozialrecht Aufgehoben