§ 629 BGB – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Urteil 23.07.2026 LS

Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.07.2025

Ansprüche auf Verzugszinsen aus einem Fixkostenspeditionsvertrag mit grenzüberschreitender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.08.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 30.07.2024 LS

Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt aufgrund der normativen Vorgaben im …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Große Kammer Urteil 18.04.2024 zitiert von 1

Art. 102 AEUV

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 21.09.2023 zitiert von 1

Art. 102 AEUV

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

ArbG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.02.2022 LS

Benachteiligende Stellenausschreibung – Entschädigung einer abgelehnten Bewerberin wegen Transsexualität

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 19

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 57

Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 5

Streitwert – Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines Bestandsschutzverfahrens

Vergleichsmehrwert (Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 28.11.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 14

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 18

Arbeitgeberbegriff – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Vorstellungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach Einladung zum Vorstellungsgespräch

Nichterscheinen des Bewerbers zum Vorstellungstermin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Fordert der Arbeitgeber die einzustellende Pflegekraft dazu auf, bei der Einstellung einen Nachweis über die …

Arbeitsrecht

AG Ludwigslust Urteil 26.05.2010 LS

Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter …

Familienrecht

SG Dortmund Urteil 09.10.2006

Absenkung des Arbeitslosengeldes II des Klägers um 30% der Regelleistung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 c) des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.04.2006

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung der Klägerin über das Ende …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2005

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SBG III

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger verlangt mit der Begründung, dass die Beklagte seine Schadlosstellung zugesagt und ihn außerdem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz, weil die Beklagte ihn nicht darauf hingewiesen habe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 16.06.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 1.050,00 EUR zu bezahlen, da sich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Verden (Aller) Urteil 27.11.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2002

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers und einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus einem durch …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.11.1984 LS

Sehen Betriebsvereinbarung und Sozialplan den wegen Betriebseinstellung gekündigten Arbeitnehmern die …

Sozialrecht Aufgehoben