Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 630e BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 630e BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Behandlungsalternative zur Laparoskopie · Aufklärung über mögliche Verletzung und namentliche …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Tätigkeit als Mund-Kiefer-Gesichtschirurg in einer … · Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Umfang der Dokumentationspflicht · Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Schmerzensgeldes für einen Patienten mit nur …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung · Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums · Behandlungsverhältnis ohne Approbation
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts · Wirtschaftlichkeitsgebot · selbstbestimmte Therapieentscheidung des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung … · kein Vergütungsanspruch · Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und … · hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arzthaftung: Aufklärung über Risiko einer Lungenhernie bei Operation wegen Mitralklappeninsuffizienz
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schmerzensgeld
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Impfschaden
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Aufklärungspflicht des Arztes im Hinblick auf das Recht der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen