Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 630f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 630f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Impfstoffs („Impfstoff 01“) wegen behaupteter …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Heilbehandlung
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Abgeändert
Obliegenheit des Vertragsarztes zur Angabe von … · mögliche Nichtberücksichtigung von nicht bereits im …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
teilstationäre Krankenhausbehandlung · Nichtbeachtung von Dokumentationsanforderungen · richterliche Beweiswürdigung · keine zwingenden Rückschlüsse auf das tatsächliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vergütungsanspruch des Krankenhauses
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Änderung in Patientenakte
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Behandlung und dem im Krankenhaus der Beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12, 15 und 23 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Wehentropf · Periduralanästhesie · Rückbildungsstörung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen