Urteile zu § 630f BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 630f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 72

zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Tätigkeit als Mund-Kiefer-Gesichtschirurg in einer … · Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 19. Kammer Beschluss LS

Versorgungsvertrag · außerordentliche Kündigung · gröbliche Pflichtverletzung · Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht …

Sozialrecht
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 24

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Abrechenbarkeit der sog Unzeitgebühr (GOP 01100 EBM-Ä 2008 · „unvorhergesehene“ Inanspruchnahme des Vertragsarztes … · medizinisch nicht nachvollziehbare Ansatzfrequenz einer GOP

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 66

Nachreichen von Behandlungsunterlagen · Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen