LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin macht materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Implantation einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf Euro 137.707,41 festgesetzt. Davon entfallen auf den Klageantrag zu 1.) Euro 70.000,00, auf denjenigen zu 2.) Euro 66.207,41 und auf die Klageanträge der Klageerweiterung vom 24.08.2025 jeweils Euro 500,00.

Tatbestand

1

Die Klägerin macht materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Implantation einer Ellenbogen-TEP geltend.

2

Die im Jahr 1969 geborene Klägerin litt seit längerer Zeit an Ellenbogengelenksbeschwerden und war in der Vergangenheit bereits ohne den gewünschten Erfolg operiert worden. Sie stellte sich in der von der Beklagten zu 1) getragenen A. Klinik F. erstmals am 22.08.2018 vor, wo eine rechtsseitige Cubitalarthrose diagnostiziert wurde. Vom 06.09. bis 08.09.2018 hielt sie sich daraufhin stationär im Hause der Beklagten zu 1) auf. Am 06.09.2018 wurde eine Arthroskopie mit Synovektomie, Arthrolyse und Kapsolutomie zur Verbesserung der Gelenksbeweglichkeit sowie einer Korrekturosteotomie am Processus coroniodeus durchgeführt. In der Folgezeit zeigte sich jedoch eine zunehmende Arthrose, weshalb sich die Klägerin am 23.09.2019 nach Überweisung erneut bei der Beklagten zu 1) vorstellte. Es wurde eine Behandlung mit Hyaluronsäure eingeleitet. Da keine Beschwerdebesserung eintrat, wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte zu 1) zum Einsatz einer Ellengelenksprothese.

3

Nach Aufklärung am 06.01.2020 begab sich die Klägerin vom 20.01.2020 bis zum 26.01.2020 in die stationäre Behandlung der Beklagten zu 1). Am 21.01.2020 wurde sie durch den bei der Beklagten zu 1) tätigen Beklagten zu 2) operiert. Es erfolgte die Implantation einer zementierten Ellenbogen-TEP rechts mit Resektion des Radiusköpfchens, Arthrolyse und Synovektomie. Dabei härtete der verwendete Palacos-Zement aus, noch bevor die Prothese ausreichend positioniert worden war, so dass sie noch einmal entfernt werden musste. Im Rahmen dessen brachen die humeralen Kondylenmassive. Nach Entfernung von Zementresten wurde der Markraum des Humerus aufgebohrt und die humerale Komponente der Prothese erneut zementiert eingebracht (vgl. dazu den Operationsbericht der Anlage K2).

4

Die Klägerin wirft den Beklagten Behandlungsfehler vor, die zu anhaltenden Beschwerden geführt hätten, und trägt vor:

5

Vom 12.02.2020 bis 16.02.2020 habe sie sich stationär im U. aufgehalten, wo am 12.02.2020 eine Korrekturoperation durchgeführt worden sei. Bei dieser OP seien die abgerissenen Knochenfragmente mittels Plattenosteosynthese versorgt worden (vgl. dazu den Entlassungsbericht der Anlage K4).

6

Im weiteren Verlauf habe sich eine intermittierend auftretende starke Schwellung der Hand sowie eine Missempfindung am Kleinfinger gezeigt, außerdem ein deutlich reduzierter Faustschluss, eine eingeschränkte Kleinfingermotorik und ein Streck- sowie Beugedefizit (vgl. dazu den Ambulanzbrief über die Vorstellung im U. am 12.03.2020, Anlage K5).

7

Sie habe seit der Operation bei den Beklagten keinen beschwerde- und schmerzfreien Tag erlebt und leide nach wie vor unter stärksten Schmerzen im Bereich des rechten Ellenbogengelenkes, da die Beschwerdesymptomatik nur minimal zurückgegangen sei. Außerdem leide sie unter Fingerkribbeln sowie einem Kraftverlust, und es bestehe der Verdacht einer Fallhand. Insgesamt sei ihre rechte Hand kaum funktionstüchtig, was sie als Rechtshänderin besonders belaste; sie sei ständig auf Hilfe angewiesen. Daneben habe sie aufgrund der beschwerdebedingt eingenommenen Schonhaltung Rückenschmerzen bekommen. Im Übrigen habe sich bei ihr aufgrund der Erfahrungen mit der Operation eine Depression entwickelt, wegen derer sie in ärztlicher Behandlung sei. Für eine vorgesehene therapeutische Behandlung habe bislang allerdings kein Therapieplatz gefunden werden können. Ihr sei ein Grad der Behinderung von 50 bescheinigt worden, so dass sie eine Erwerbsminderungsrente erhalte, die derzeit jedoch bis zum Jahr 2024 befristet sei.

8

All dies sei von den Beklagten zu vertreten.

9

Bei der Zementierung der Prothese sei der Standard nicht gewahrt worden. Das frühe Aushärten des Palacos-Zements könne nur zwei Ursachen gehabt haben: entweder seien die beiden Komponenten des Zements bis zum Anmischen nicht bei richtiger Temperatur gelagert worden oder der Zement sei bereits angemischt worden, obwohl das Operationsteam nicht bereit gewesen sei. In beiden Fällen hätte eine unzureichende Organisation vorgelegen. Im Übrigen hätte der Zement ohne weiteres in zwei Tranchen angerührt werden können, um ein zu schnelles Aushärten zu vermeiden. Das zu frühe Aushärten des Zementes sei dementsprechend ein Risiko, das bei richtigem Umgang in jedem Fall vermieden werden könne, so dass sich vorliegend ein voll beherrschbares Risiko verwirklicht habe. Dies habe dazu geführt, dass die Prothese im Ergebnis nicht richtig gesessen habe.

10

Der zweite Behandlungsfehler bestehe darin, dass die Sprengung der Epikondylen im Bereich des distalen Ellenbogengelenks ohne vernünftige Erwägung im Rahmen des operativen Eingriffs nicht versorgt worden sei. Die aufgetretene Dislokation hätte bereits intraoperativ erkannt und die Plattenosteosynthese, die im Rahmen der Operation vom 12.02.2020 durchgeführt worden sei, dementsprechend schon im Rahmen des Ersteingriffs am 21.01.2020 durchgeführt werden müssen. Wie sich die Fraktur intraoperativ dargestellt habe, sei dem OP-Bericht nicht zu entnehmen. Die einen Tag später aufgenommenen Röntgenbilder würden aber eine starke Dislokation zeigen, woraus sich der Rückschluss ziehen lasse, dass die Dislokation bereits intraoperativ vorgelegen habe. Selbst wenn es nicht so gewesen sein sollte, hätte man zur Vermeidung einer Dislokation vor dem Einbringen des neuen Zements ein bis zwei Cerclagen einbringen müssen.

11

Bei richtiger Behandlung durch die Beklagten wäre es nicht zum Bruch der Kondylenmassive gekommen, weil der Zement dann nicht zu früh ausgehärtet wäre. Jedenfalls aber hätten die Brüche bereits intraoperativ versorgt werden müssen. Dann wäre die zweite Operation im UKE U. nicht notwendig gewesen und es wäre auch nicht zu einem Lymphödem gekommen.

12

Dem Beklagten zu 2) sei entweder ein grober Diagnosefehler oder eine unzureichende therapeutische Aufklärung vorzuwerfen. Sie sei nämlich nicht über die Dislokation, den Grad derselben und die Folgen aufgeklärt worden, was dafürspreche, dass diese nicht erkannt worden sei oder ihr gegenüber falsch dargestellt worden sei. Ihr sei lediglich von einem nicht behandlungsbedürftigen Haarriss berichtet worden.

13

Die Klägerin erachtet ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 70.000 Euro für angemessen. Zudem begehrt sie neben dem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für weitere materielle und immaterielle Schäden. Schließlich macht die Klägerin mit den Klageanträgen zu Ziff. 4.) bis 6.) im Wege einer Klageerweiterung Auskunftsansprüche geltend.

14

Die Klägerin beantragt,

15

1. die Beklagten als Gesamtschuldner dazu zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nicht aber weniger als Euro 70.000,00 betragen sollte, zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21.12.2021,

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2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jegliche materiellen sowie zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die auf die fehlerhafte Behandlung in der A. Klinik F. H. in der Zeit vom 21.01.2020 bis zum 26.01.2020 zurückzuführen sind, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden,

17

3. die Beklagten als Gesamtschuldner dazu zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von Euro 5.506,73 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Zustellung der Klage zu bezahlen,

18

4. die Beklagten als Gesamtschuldner dazu zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über alle bei ihnen über sie verarbeitete Daten zu erteilen und diese in Kopie zur Verfügung zu stellen,

19

5. die Beklagten als Gesamtschuldner dazu zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, ob die bei ihr zu der Klägerin geführte Behandlungsdokumentation den Anforderungen der § 630f Abs. 1 S. 2 und 3 BGB genügt und Berichtigungen und Änderungen der Eintragungen neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleiben und erkennbar ist, wann diese vorgenommen wurden,

20

6. die Beklagten als Gesamtschuldner dazu zu verurteilen, an die Klägerin die vollständige Eintragungs- und Änderungshistorie (sog. Meta-Daten) herauszugeben, die sich auf die gesamte elektronische Behandlungsdokumentation bezieht, die bei ihnen über die Klägerin geführt wurde.

21

Die Beklagten beantragen,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie tragen vor:

24

Die intraoperative Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Probleme beim Zementiervorgang könnten immer auftreten, ließen jedoch keinen Rückschluss auf ein nicht sachgerechtes Vorgehen zu. Der genaue Aushärtezeitpunkt des Zementes hänge von vielen Faktoren ab und lasse sich niemals genau bestimmen und kontrollieren, sondern lediglich schätzen.

25

Bei der aufgetretenen Fraktur der humeralen Kondylenmassive handele sich um ein bekanntes und schicksalhaftes Risiko der durchgeführten Operation. Hierauf sei fachgerecht reagiert worden. Eine Indikation zur intraoperativen Versorgung der Fraktur mittels Plattenosteosynthese habe nicht vorgelegen. Der vor dem Hintergrund des intraoperativ sichtbaren Ausmaßes der Fraktur gefasste Entschluss, einen konservativen Therapieversuch zu unternehmen, sei im Rahmen einer Risikoabwägung standardgerecht gewesen. Eine Dislokation sei während des Eingriffs nicht ersichtlich gewesen, weshalb eine solche auch nicht im Operationsbericht erwähnt worden sei. Zu berücksichtigen sei, dass eine Dislokation der Fragmente auch nach der OP entstanden sein könne.

26

Ebenso wenig sei der Vorwurf einer unzureichenden therapeutischen Sicherungsaufklärung gerechtfertigt. Der Umstand, dass bereits am 22.01.20220 eine Überweisung an das U. zur Einholung einer Zweitmeinung ausgestellt worden sei, belege, dass schon einen Tag nach der OP über das Procedere bezüglich der intraoperativ aufgetretenen Fraktur gesprochen worden sei.

27

Daneben wenden die Beklagten sich auch gegen die geltend gemachten Auskunftsansprüche der Klägerin. In Bezug auf den Klageantrag zu Ziffer 4) berufen sie sich u.a. auf die Erfüllung. Ausgenommen von der Korrespondenz der Beklagten mit dem Haftpflichtversicherer und den Prozessbevollmächtigten sowie den internen Vermerken zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage seien der Klägerin Kopien über sämtliche Daten zur Verfügung gestellt worden, die bei der Beklagten zu 1) über die Klägerin verarbeitet worden seien. Wegen Geheimhaltungsinteressen könnten hingegen die Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer und den Prozessbevollmächtigten sowie die internen Vermerke nicht übersandt werden. Der Klageantrag zu Ziffer 5) sei mit der Mitteilung, dass Änderungen in der in Papierform geführten Patientenakte nicht vorgenommen worden seien, ebenfalls erfüllt worden.

28

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Behandlungsunterlagen verwiesen.

29

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.08.2025 gem. § 422 ZPO beantragt, den Beklagten aufzugeben, die zwischen ihnen und dem hinter ihnen stehenden Berufshaftpflichtversicherer (Allianz) geführte Korrespondenz zum konkreten Schadensfall zur Akte zu reichen, sich dazu zu äußern, ob die elektronisch geführte Dokumentation revisionssicher ist und wie die Revisionssicherheit und durch welches Programm gewährleistet ist sowie die Meta-Daten vorzulegen, die sich auf die elektronisch geführte Dokumentation beziehen und aus denen sich ergibt, dass die Dokumentation nicht nachträglich verändert wurde, und wenn doch, wann und inwieweit.

30

Das Gericht hat bzgl. der Frage, was der Klägerin im Rahmen des postoperativen Arztgespräches zum Ergebnis der Operation mitgeteilt worden ist, die Klägerin und den Beklagten zu 2) angehört sowie den Ehemann der Klägerin als Zeugen vernommen. Des Weiteren ist gemäß Beschlüssen vom 04.07.2023 und 16.05.2024 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Beweis erhoben worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten und die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. med. J.- D. C. sowie dessen Erläuterungen gemäß Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2025 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

31

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

1.

32

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit der durchgeführten Operation vom 21.01.2020 weder vertragliche Schadensersatzansprüche aus den §§ 280 Abs. 1, 249, 253 BGB i.V.m. dem Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB noch deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. 1 oder Abs. 2, 249, 253 BGB zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann die Kammer nicht feststellen, dass es im Verlauf der Behandlung zu Verstößen gegen den fachmedizinischen Behandlungsstandard, mithin zu Behandlungsfehlern gekommen ist. Dagegen sieht die Kammer die Risikoaufklärung im Hinblick auf die Durchführung einer konservativen Therapie nach der Operation vom 21.01.2020 als nicht vollen Umfangs ausreichend an. Gleichwohl scheidet der darauf gestützte Schadensersatzanspruch aus, weil diese Pflichtverletzung der Beklagten gegenüber der Klägerin vorliegend nicht ursächlich für den Gesundheitsschaden der Klägerin geworden ist.

33

Im Einzelnen:

a.

34

Der Sachverständige hat keine Standardunterschreitungen im Zusammenhang mit der Operation vom 21.01.2020 ausmachen können und dies mit nachvollziehbaren Argumenten begründet, sodass die Kammer diesen Ausführungen folgt.

35

aa) So hat der Sachverständige zunächst betont, dass die Implantation einer Ellenbogentotalendoprothese trotz komplizierender Einflussfaktoren – wie beispielsweise des jungen Alters der Klägerin mit einem damit verbundenen höheren funktionellen Anspruch, des Nikotinkonsums der Klägerin und der Anzahl der Voroperationen – indiziert war, da die Klägerin unter einer fortgeschrittenen Cubitalarthrose litt und zuvor mindestens sieben Eingriffe durchgeführt worden sind.

36

bb) Standardunterschreitungen im Hinblick auf das Einsetzen des Implantats – insbesondere Wahl der Art und Technik der Zementierung – hat der Sachverständige nicht feststellen können. Der Beklagte zu 2) hat sich bei der Zementierung für ein einzeitiges Vorgehen entschieden, d.h. der Zement wurde für beide Komponenten der Prothese gleichzeitig angerührt. In der Praxis und Literatur werden zwar unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, ob im Falle der Implantation einer totalen Ellenbogenprothese ein ein- oder zweizeitiges Vorgehen zu präferieren ist. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sind letztendlich aber beide Vorgehensweisen anerkannt und etabliert. Der Sachverständige hat auch betont, aus der Tatsache, dass bei der Positionierung der humeralen Komponente Probleme in Form eines zu frühen Aushärtens aufgetreten sind, lasse sich nicht schlussfolgern, dass ein falscher Umgang mit dem Zement vorgelegen hat. Denn es kann im Falle problematischer Platzierungen bzw. Ausrichtungen der Prothesenkomponenten immer mal vorkommen, dass der Zement zu früh aushärtet. Dies lässt aber nicht darauf schließen, dass stets das zweizeitige Vorgehen zu bevorzugen wäre.

37

cc) Der Beklagte zu 2) hat auf das Problem des zu frühzeitigen Aushärtens des Zementes richtig reagiert, sodass insoweit ebenfalls keine Standardunterschreitung vorliegt. Da sich gezeigt hatte, dass die humerale Komponente der Prothese nicht suffizient eingebracht werden konnte, hat der Beklagte zu 2) sich folgerichtig zunächst für deren Explantation mit Entfernung des Zements entschieden. Der Sachverständige hat dargelegt, dass ein insuffizienter Zementmantel zu einer vorzeitigen Lockerung der Prothese führen kann. Die Explantation ist aber, wie der Sachverständige betont hat, ein komplexer Eingriff ist, da er mit einer erhöhten Komplikationsrate verbunden ist und die Gefahr einer Fraktur birgt. Aus dem Operationsbericht geht hervor, dass bei der Extraktion eine solche Komplikation eingetreten ist, da dort ein Brechen des Kondylenmassivs vermerkt wurde. Dies lässt jedoch nach sachverständiger Einschätzung nicht auf einen Behandlungsfehler schließen, sondern ist der Komplexität des Eingriffs geschuldet, mithin als schicksalhafte Komplikation zu werten.

38

dd) Die Klägerin hat auch nicht beweisen können, dass der Beklagte zu 2) es standardwidrig unterlassen hat, die Fraktur intraoperativ zu versorgen. Letztendlich ist die Entscheidung, ob und in welcher Art und Weise eine periprothetische Fraktur intraoperativ versorgt werden muss, nach sachverständiger Einschätzung in Abhängigkeit der Frakturmorphologie und Stabilität der Prothese zu treffen. Die Stabilität der Fraktur lässt sich aus der Retrospektive mangels intraoperativer Bilder nicht beurteilen. Indessen konnte der Beklagte zu 2) gerade den Bereich der Kondylenmassive gut einsehen sowie taktil auf eine mögliche Stufenbildung als Hinweis für eine Dislokation der Fraktur prüfen. Schließlich ist im OP-Bericht vermerkt, dass die Stabilität der Prothese überprüft und als sehr gut bewertet wurde. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass der Sachverständige auch insoweit keine Standardunterschreitung hat ausmachen können. Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht die Tatsache, dass in der postoperativen Röntgenaufnahme vom 22.01.2020 eine geringe Dislokation der Fraktur zu erkennen war. Denn die postoperativen Röntgenbilder lassen keine Rückschlüsse auf die intraoperative Situation zu, da es im Zeitraum zwischen der Operation und der postoperativen Bildgebung zu weiteren Veränderungen – konkret der Dislokation der Fraktur – kommen kann.

b.

39

Der Sachverständige hat auch keine Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der sich an die Operation anschließenden Behandlung der Klägerin feststellen können.

40

aa) So wurden insbesondere mit der Anfertigung der postoperativen Röntgenaufnahme vom 22.01.2020 die notwendigen Befunde erhoben.

41

bb) Die beweisbelastete Klägerin hat auch keinen (groben) Diagnosefehler des Beklagten zu 2) beweisen können. Bereits aus dem Operationsbericht geht hervor, dass eine Fraktur durch den Beklagten zu 2) erkannt wurde, da dort – wie bereits dargelegt – ein Brechen des Kondylenmassivs vermerkt wurde. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die geringe Dislokation, die sich auf der Röntgenaufnahme vom 22.01.2020 zeigte, schon intraoperativ vorgelegen hat und vom Beklagten zu 2) fehlerhaft nicht erkannt wurde, bestehen nicht. Dies kann auch nicht aus der Tatsache geschlossen werden, dass der Beklagte zu 2) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung die Fraktur als Haarriss bezeichnete. Wenngleich der Sachverständige diese Begrifflichkeit nicht verwendet hätte, kann allein aus der verwendeten Begrifflichkeit nicht auf einen Diagnosefehler geschlossen werden, zumal zu berücksichtigen ist, dass der fragliche Begriff im Gespräch mit der Klägerin und ihrem Ehemann gefallen ist und dazu diente, ihnen als medizinischen Laien ein plastisches Bild von der Situation zu vermitteln.

42

cc) Die im Nachgang zur Operation bei der Klägerin durchgeführten Therapiemaßnahmen lassen ebenfalls keine Fehler erkennen. Nach sachverständiger Einschätzung kamen als Behandlungsoptionen die konservative Therapie, die osteosynthetische Versorgung der Fraktur sowie die Resektion der frakturierten Kondylen mit oder ohne Auswechseln der humeralen Prothesenkomponente in Betracht. Eine klare Präferenz für eine konservative oder auch operative Therapie hat es jedoch nicht gegeben. Insofern ist die gewählte konservative Therapie nicht zu beanstanden, sie war indiziert. Dabei war zwar eine Evaluation zur Überprüfung einer etwaigen Befundverschlechterung erforderlich. Diese war aber – so, wie es regelhaft gehandhabt wird – erst nach sechs Wochen angezeigt. Im Übrigen hat der Sachverständige hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Nachbehandlungsplans der Beklagten keine Standardunterschreitungen feststellen können. Insbesondere ist der erforderlichen Ruhigstellung des Armes durch die Empfehlung des Tragens einer Orthese für 23 bis 24 Stunden pro Tag Rechnung getragen worden.

43

dd) Ein Behandlungsfehler kann auch nicht auf den Vorwurf der fehlenden oder unzureichenden therapeutischen Sicherungsaufklärung gestützt werden. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin auf eine im Zuge der Operation aufgetretene Komplikation hingewiesen worden ist. Sie hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung selbst angegeben, dass sie von dem Beklagten zu 2) darauf aufmerksam gemacht worden sei, im Rahmen der Operation sei es zu einem Haarriss gekommen. Dies stimmt mit den Angaben des Beklagten zu 2) sowie der Aussage des Zeugen C., des Ehemannes der Klägerin, überein, der bei dem Gespräch mit dem Beklagten zu 2) nach eigenen Angaben ebenfalls anwesend war. Wenngleich im Rahmen dieses Gesprächs nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin, des Beklagten zu 2) und des Zeugen C. von einem Haarriss die Rede war und nicht von einer dislozierten Fraktur, führt die Verwendung dieser Begrifflichkeit, die für den Erfolg der Nachbehandlung nicht entscheidend ist, nicht zu einer unzureichenden therapeutischen Sicherungsaufklärung. Entscheidend ist vielmehr, dass der Klägerin vorliegend die zur Sicherstellung des Behandlungserfolgs notwendigen Maßnahmen mitgeteilt wurden. So geht aus dem Nachbehandlungsplan vom 21.01.2020 hervor, dass die Klägerin den betroffenen Arm u.a. durch das Tragen einer Orthese (23/24 Stunden täglich) ruhigstellen sollte, was nach den Angaben der Klägerin auch erfolgt ist. Die Klägerin hat dem Gericht im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung geschildert, dass sie im Zuge ihrer Entlassung ein „Kissen mit Halterung“ erhalten habe, wodurch der Arm in einer 90 Grad-Stellung ruhig gehalten worden sei. Dieses Kissen habe sie nur zum Waschen abgelegt. Die Kammer konnte vor diesem Hintergrund keine Hinweise für eine unzureichende therapeutischen Sicherungsaufklärung erkennen.

c.

44

Die Klägerin kann die geltend gemachten Ansprüche auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht zur Risikoaufklärung stützen, weil diese Pflichtverletzung vorliegend nicht ursächlich für den Gesundheitsschaden der Klägerin geworden ist.

45

aa) Wie zuvor dargelegt, wäre in Bezug auf die Frage der Behandlung der Fraktur neben der gewählten konservativen Therapie auch eine operative Therapie in Betracht gekommen, wobei für letztere wiederum unterschiedliche Vorgehensweisen hätten gewählt werden können. Zum einen wäre eine Osteosynthese, zum andere die Resektion der frakturierten Knochenanteile – gegebenenfalls in Verbindung mit einem Wechsel der humeralen Prothesenkomponente – möglich gewesen.

46

Die Kammer ist nach der Parteianhörung und Beweisaufnahme allerdings davon überzeugt, dass der Beklagte zu 2.) die Klägerin über diese unterschiedlichen Behandlungsansätze nicht bzw. jedenfalls nicht korrekt informiert hat und dadurch seiner Pflicht zur Risikoaufklärung nicht adäquat nachgekommen ist. Insoweit stützt sich das Gericht u.a. auf die glaubhaften Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung sowie auf die glaubhaften Aussagen des Zeugen C.. Die Klägerin hat detailliert und in sich schlüssig von der Besprechung der Operationsergebnisse mit dem Beklagten zu 2) berichtet. Sie schilderte insbesondere, dass ihr der Beklagte zu 2) lediglich mitgeteilt habe, dass eigentlich alles in Ordnung sei, es aber zu einem Haarriss gekommen sei; dies sei jedoch nicht schlimm und würde von alleine ausheilen. Dies steht in Einklang mit der Aussage des Zeugen C.. Dieser hat die Frage, ob während des Gesprächs mit dem Beklagten zu 2) über eine mögliche weitere Operation gesprochen worden sei, verneint und berichtet, dass der Beklagte zu 2) hinsichtlich der Haarrisse erklärt habe, diese würden von alleine wieder zusammenwachsen. Die Kammer hat von der Klägerin und dem Zeugen C. den Eindruck gewonnen, dass diese ihre Erinnerung gewissenhaft und authentisch schilderten. Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spricht insbesondere, dass diese sich zwar im Kern bestätigten, im Detail jedoch voneinander abwichen. So erinnerten die Klägerin und der Zeuge C. noch unterschiedliche Details an das Gespräch. Der Zeuge C. konnte sich beispielsweise noch daran erinnern, wie die Klägerin im Gespräch mit dem Beklagten zu 2) ihre Schmerzen auf der Schmerzskala einordnete. Letztendlich stehen die von der Klägerin und dem Zeugen C. geschilderten Gesprächsinhalte im Hinblick auf die mitgeteilte Komplikation auch in Einklang mit der eigenen Bewertung des Beklagten zu 2), was ebenfalls die Authentizität der von der Klägerin und dem Zeugen C. geschilderten Erinnerungen bekräftigt. Dieser hat dem Gericht berichtet, dass er die Situation so eingeschätzt habe, dass der Haarriss von alleine ausheilen und keine weiteren Probleme machen werde. Der Beklagte zu 2) hat dem Gericht zwar auch mitgeteilt, dass die Revisionsoperation angesprochen worden sei. Aus der weiteren Befragung wurde sodann jedoch deutlich, dass er sich an diese Einzelheiten des Gesprächs nicht mehr erinnern konnte, was angesichts der verstrichenen Zeit und der Vielzahl an Operationen und Aufklärungsgesprächen, in die der Beklagte zu 2) in seinem Berufsalltag eingebunden sein dürfte, nachvollziehbar ist. So hat der Beklagte zu 2) auf weitere Befragung deutlich gemacht, dass er nur davon ausgehe, dass über die Möglichkeit einer Revisionsoperation gesprochen worden sei. Er schloss dies daraus, dass ein solches Gespräch erforderlich sei, um den Patienten „mit ins Boot“ zu bekommen. Diese Schlussfolgerung überzeugt die Kammer jedoch nicht. Denn wenn eine Behandlungsmöglichkeit erst gar nicht als echte Alternative dargestellt wird, dann ist insoweit von Seiten des Behandlers auch keine Überzeugungsarbeit hinsichtlich des empfohlenen Vorgehens zu leisten. Unabhängig von der Frage, ob die mögliche Revisionsoperation angesprochen worden ist, hat die Kammer aufgrund der Schilderungen des Beklagten zu 2) jedenfalls nicht den Eindruck gewonnen, dass er die Revisionsoperation als echte Behandlungsalternative dargestellt hat. So hat der Beklagte zu 2) auch betont, dass es aus seiner Sicht für die Revisionsoperation keinen Bedarf gegeben habe. Im Ergebnis hat die Kammer durch die Anhörung des Beklagten 2) nicht den Eindruck gewonnen, dass er die Klägerin über die Revisionsoperation als echte, d.h. gleichwertige Behandlungsalternative aufgeklärt hat. Hinweise für das Gegenteil ließen sich auch nicht in den Behandlungsunterlagen finden. Dies gilt insbesondere auch für die von den Beklagten angeführte Überweisung an das U. zur Einholung einer Zweitmeinung.

47

bb) Der Klägerin hat aber nicht beweisen können, dass diese Pflichtverletzung des Beklagten ursächlich für den geltend gemachten Gesundheitsschaden – nämlich u.a. die anhaltenden Schmerzen im Bereich des rechten Ellenbogengelenkes – geworden ist.

48

Ein solcher Ursachenzusammenhang zwischen der konservativen Therapie und den geltend gemachten Gesundheitsbeschwerden ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen nicht ersichtlich. Der Sachverständige hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vielmehr betont, dass es im vorliegenden Fall für das Heilungsergebnis keinen Unterschied gemacht habe, ob man die Revisionsoperation schon am ersten postoperativen Tag vorgenommen hätte oder erst – wie vorliegend – einige Wochen später. Man könne zwar davon ausgehen, dass sich im Rahmen der konservativen Behandlung suffiziente Vernarbungsprozesse ergeben. Dies sei aber für eine drei Wochen später durchgeführte Revisionsoperation ohne Belang, da der Operateur diese lösen könne. Für das Heilungsergebnis habe das daher keinen relevanten Unterschied gemacht, wie der Sachverständige gemeint hat.

49

Vor diesem Hintergrund kommt die Zurechnung der von der Klägerin geltend gemachten Schäden unter dem Gesichtspunkt der ohne wirksame Einwilligung und damit rechtswidrig durchgeführten dreiwöchigen konservativen Therapie nicht in Betracht. Denn das Klagebegehren der Klägerin zielte auf einen Ausgleich für die von ihr erlittenen Dauerschäden, nicht hingegen auf einen Ausgleich für die Wartezeit aufgrund der mit der Durchführung der konservativen Therapie verbundenen Verzögerung der Revisionsoperation. Letzterer Gesichtspunkt wäre tatsächlich auch nur dann zu berücksichtigen gewesen, wenn die Klägerin vorgetragen hätte, sie hätte sich bei sachgerechter Aufklärung über die verschiedenen Optionen zur Behandlung der intraoperativ aufgetretenen Fraktur sogleich für eine Operation entschieden, ohne zunächst einmal die grundsätzlich ebenso mögliche Alternative einer konservativen Therapie zu versuchen. Das ist indessen zu keinem Zeitpunkt geschehen.

2.

50

Da der Klägerin keine Schadensersatzansprüche zustehen, haben auch der Feststellungsantrag (Klageantrag zu Ziff. 2) sowie die Nebenforderungen auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Klageantrag zu Ziff. 3) und Verzugszinsen bzw. Rechtshängigkeitszinsen keinen Erfolg.

3.

51

Die Klage war auch hinsichtlich des Klageantrags zu 4) abzuweisen. Die Klägerin hat zwar grundsätzlich aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft über alle Daten, welche die Beklagten zu ihrer Person verarbeitet haben. Der Anspruch der Klägerin ist jedoch teilweise wegen Erfüllung gemäß § 362 BGB erloschen und teilweise wegen entgegenstehender Rechte der Beklagten nicht durchsetzbar.

52

Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 15.6.2021 – VI ZR 576/19 = NJW 2021, 2726 [2727]). Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen (BGH, a.a.O.). Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig ist, kann einen Anspruch auf Auskunft in weitergehendem Umfang nicht begründen (BGH, a.a.O.).

53

Gemessen an diesen Maßstäben haben die Beklagten, soweit sie hierzu im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO verpflichtet waren, den Anspruch erfüllt. Mit Schriftsatz vom 02.10.2025 wurden von Beklagtenseite zur Erfüllung des Anspruchs der Klägerin aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO die bei der Beklagten archivierten Unterlagen versendet, was im Hinblick auf diese Daten die Erfüllung des Anspruchs begründet. Die archivierten Unterlagen beschränken sich hierbei auch nicht allein auf die Behandlungsunterlagen. Ausgenommen von den übersendeten Daten waren nach Angaben der Beklagten lediglich die geführte Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer und den Prozessbevollmächtigten sowie interne Vermerke zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO erstreckt sich zwar grundsätzlich auch auf interne Vermerke und Kommunikation oder Korrespondenz mit Dritten, soweit diese jeweils personenbezogene Daten beinhalten (BGH, Urteil vom 15.6.2021 – VI ZR 576/19 = NJW 2021, 2726 [2728]). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten jedoch zur Überzeugung der Kammer über diese Daten wegen entgegenstehender eigener Rechte keine Auskunft zu erteilen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO resultierende Auskunftsanspruch nicht grenzenlos gewährt wird. Vielmehr ist der Auskunftsanspruch in entsprechender Anwendung des Art. 15 Abs. 4 DSGVO und nach dem Rechtsgedanken der Erwägungsgründe 63 S. 5 und S. 6 abzulehnen, soweit er die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt (BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 53. Ed. 1.8.2025, DSGVO Art. 15 Rn. 97; Paal/Pauly/Paal, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 15 Rn. 41; Ehmann/Selmayr/Ehmann, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 15 Rn. 71; Gola/Heckmann/Franck, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 15 Rn. 48). So liegt der Fall hier.

54

Die Kammer hat nicht verkannt, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Vergangenheit teilweise vertreten wurde, dass der Datenauskunftsanspruch einer Patientin gegen die Behandler auch diejenigen personenbezogenen Daten über sie umfasst, welche die Behandler mit ihrem Haftpflichtversicherer und ihren Rechtsanwälten geteilt hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 – I-15 U 149/22 –, juris). Die Kammer teilt zwar die Rechtsauffassung, dass diese Unterlagen, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, in den Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 DSGVO fallen. Nach Ansicht der Kammer ist sodann jedoch in einem nächsten Schritt stets – wie im vorliegenden Fall auch – dezidiert zu prüfen, ob entgegenstehende Interessen bestehen. Die Rechtsauffassung, dass im Hinblick auf die Kommunikation mit den eigenen Rechtsanwälten oder Haftpflichtversicherern kein Grund dafür ersichtlich ist, die Korrespondenz von der Pflicht zur Auskunftserteilung vollständig auszunehmen (so OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 – I-15 U 149/22 –, juris Rn. 27), teilt die Kammer hingegen nicht.

55

Im Hinblick auf die Kommunikation mit den eigenen Prozessbevollmächtigten spricht schon der Rechtsgedanke des § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO, der Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit verpflichtet, gegen ein umfassendes Auskunftsrecht der Klägerin. Wenngleich der Auskunftsanspruch vorliegend nicht gegen die Anwälte der Beklagten, sondern gegen die Beklagten selbst gerichtet ist, ist die Beziehung zwischen einem Mandanten und seinem Anwalt besonders schützenswert. So drängt sich geradezu auf, dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten unerlässlich für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien gegründete Rechtspflege ist (Henssler/Prütting/Henssler, 6. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 59; ähnlich auch: BeckOK BRAO/Praß, 29. Ed. 1.8.2022, BRAO § 43a Rn. 32). § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO gewährleistet insoweit das ungestörte Vertrauensverhältnis und überlässt damit zugleich dem Mandanten als „Herr des Geheimnisses“ die Entscheidung, wann und in welchem Umfang die dem Rechtsanwalt anvertrauten Tatsachen offenbart werden dürfen (Hartung/Scharmer/Gasteyer BRAO § 43a Rn. 41; Weyland/Bauckmann, 11. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 12-12c). Dieses Recht und der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant würde jedoch unterlaufen werden, wenn über einen an den Mandanten des Anwalts gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO die vertrauliche Kommunikation einzusehen wäre. Ein solch umfassender Auskunftsanspruch wäre zur Überzeugung der Kammer – auch in rechtsstaatlicher Hinsicht – nicht tragbar.

56

Wenngleich die Beziehung zu den eigenen Prozessbevollmächtigten in rechtsstaatlicher Hinsicht eine andere ist als zu den Haftpflichtversicherern, so sprechen auch im Hinblick auf die mit dem Haftpflichtversicherer geführte Kommunikation die Rechte der Beklagten gegen die Auskunft über diese Daten. Nach Auffassung der Kammer würde der von der Klägerin begehrte Auskunftsanspruch auch insoweit in erheblicher Weise in das Recht auf eine effektive Rechtsverteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren eingreifen. Es muss den behandelnden Ärzten und der Klinik möglich sein, vertraulich mit dem Haftpflichtversicherer über rechtliche Risiken und Strategien zu kommunizieren, ohne dabei befürchten zu müssen, dass der Prozessgegner diese im Rahmen eines Auskunftsanspruchs einsehen kann. Ansonsten würden die Verteidigungsmöglichkeiten der Beklagtenseite in erheblicher Weise beschränkt werden. Genauso liegt die Sachlage bei internen Vermerken zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

57

Damit besteht im Ergebnis ein Konflikt zwischen der Ausübung des Rechts auf vollständige und umfassende Auskunft über die personenbezogenen Daten zum einen und den Rechten oder Freiheiten der Beklagten zum anderen. Die damit erforderliche Abwägung (vgl. insoweit EuGH C-487/21 GRUR-RS 2023, 8971 Rn. 44) führt vorliegend dazu, dass das Recht der Klägerin auf umfassende Auskunft zurücktritt. Aus Sicht der Kammer wiegen die Interessen der Beklagten, die in einem engen Zusammenhang mit der Durchführung eines fairen Prozesses und der Wahrung des Gleichgewichts der Parteien stehen, schwerer. Insoweit hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, der dem Zweck des Schutzes der eigenen personenbezogenen Daten dient, von der Klägerin offenkundig dafür verwendet werden sollte, um aus prozesstaktischen Gründen beweiserhebliche Erkenntnisse zu gewinnen. So hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 24.08.2025 explizit die Vermutung geäußert, dass sich aus der internen Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer ergeben werde, dass Fehler gemacht worden seien, weil außergerichtlich ein Angebot über 25.000,00 Euro gemacht worden sei. Damit wurde nach Würdigung der Kammer gerade zum Ausdruck gebracht, dass die interne Korrespondenz der Beklagten mit dem Haftpflichtversicherer zu Zwecken der Ausforschung bzw. der erhofften Erleichterung der Beweisführung eingesehen werden soll. Das (zweckentfremdete) Verwenden eines Anspruchs, der eigentlich die eigenen personenbezogenen Daten schützt, um fremde Risikoeinschätzungen und Strategien einsehen zu können, führt im vorliegenden Fall auch unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung des Schutzes der personenbezogenen Daten unter umfassender Gesamtwürdigung dazu, dass die Rechte der Beklagten überwiegen.

58

Weitere Anspruchsgrundlagen, die eine derart umfassende Auskunft rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. So vermag die Klägerin insbesondere nicht über § 630g Abs. 1 BGB ihr Anspruchsbegehren zu begründen. Gemäß § 630g Abs. 1 S. 1 BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Der Patient hat mithin nach dieser Norm nur einen Anspruch auf Einsicht in die auf seine Person bezogene Akte, nicht hingegen auf sonstige Dokumente, die sich im Besitz des Arztes oder des Krankenhauses befinden (MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2023, BGB § 630g Rn. 22). Der Behandelnde ist daher über die Gewährung der Einsichtnahme in die ärztliche Dokumentation hinaus grundsätzlich nicht verpflichtet, einem Auskunftsbegehren des Geschädigten zu entsprechen, das Ersatzansprüche bzw. einen Haftungsprozess vorbereiten soll (Staudinger/Gutmann (2021) BGB § 630g Rn. 132 m.w.N.).

59

Mangels Auskunftsanspruch war auch der Antrag nach § 422 ZPO, den Beklagten aufzugeben, die zwischen ihnen und dem hinter ihnen stehenden Berufshaftpflichtversicherer geführte Korrespondenz zum konkreten Schadensfall zur Akte zu reichen, abzulehnen.

4.

60

Die Klägerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob ihre bei der Beklagten geführte Behandlungsdokumentation den Anforderungen der § 630f Abs. 1 S. 2 und 3 BGB genügt und Berichtigungen sowie Änderungen der Eintragungen neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleiben.

a.

61

Es ist bereits keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aus der sich ein solcher Anspruch ergeben würde. Ein solcher Auskunftsanspruch lässt sich insbesondere nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO herleiten. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO besteht nur der Anspruch auf Auskunft darüber, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als identifizierbar eine natürliche Person angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Vorliegend begehrt die Klägerin mit dem Klageantrag zu Ziff. 5) die Mitteilung von rein technischen Daten, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, sodass der Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht eröffnet ist.

62

Auch § 630g Abs. 1 S. 1 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Wie bereits dargelegt umfasst der Anspruch nur die Herausgabe von Abschriften der Patientenakte. Weitergehende Unterlagen oder Informationen sind nach § 630g Abs. 1 S. 1 BGB hingegen nicht herauszugeben (MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2023, BGB § 630g Rn. 22).

b.

63

Ohnehin hätten die Beklagten das Auskunftsbegehren der Klägerseite i.S.v. § 362 BGB erfüllt, da sie mit Schriftsatz vom 02.10.2025 der Klägerin mitgeteilt haben, dass in der in Papierform geführten Patientenakte keine Änderungen vorgenommen worden sind.

c.

64

Der Antrag nach § 422 ZPO, den Beklagten aufzugeben, sich dazu zu äußern, ob die elektronisch geführte Dokumentation revisionssicher ist sowie wie die Revisionssicherheit und durch welches Programm gewährleistet ist, war vor diesem Hintergrund ebenfalls abzulehnen. Da die Beklagte zu 1) die Papierakte nach ihren unbestrittenen Darlegungen in Papierform geführt hat, ist es den Beklagten unmöglich, sich zu einem Programm, welches bei einer elektronisch geführten Akte die Revisionssicherheit gewährleistet, zu äußern.

5.

65

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Eintragungs- und Änderungshistorie (sog. Meta-Daten), die sich auf die gesamte elektronische Behandlungsdokumentation bezieht, die bei ihnen über die Klägerin geführt wurde.

66

Unabhängig davon, dass die Behandlungsdokumentation vorliegend in Papierform geführt wurde, ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aus der sich ein solcher Anspruch ergeben würde. Ein Anspruch aus § 630g Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus den bereits dargelegten Gründen aus, da der Anspruch nur die Herausgabe von Abschriften der Patientenakte umfasst. Die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO liegen ebenfalls nicht vor, da die Klägerin auch mit dem Klageantrag zu Ziff. 6) die Mitteilung von rein technischen Daten begehrt, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

67

Der Antrag nach § 422 ZPO, den Beklagten aufzugeben, die Meta-Daten vorzulegen, die sich auf die elektronisch geführte Dokumentation beziehen, war aus denselben Gründen ebenfalls abzulehnen.

II.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.