§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.480 Entscheidungen) – Seite 21

KG 21. Zivilsenat Beschluss 20.02.2017 LS

Bauprozess: Präklusion des Sachverständigenbeweises bei fehlendem Auslagenvorschuss

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 16.02.2017

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Installation eines Stromanschlusses für die Versorgung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 2

Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem Einheits-Bauvertrag

fehlende Prüffähigkeit einer selbst erstellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen Pflichtverletzung im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines Rennbahngeländes

Zivilrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims

Kündigung durch den Generalunternehmer aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens in einer Autowaschanlage

Anscheinsbeweis für eine … · Regressanspruch eines Kraftfahrzeugeigentümers wegen seiner …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.01.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Brücken …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 4

Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung, hilfsweise auf Bezuschussung der Kosten der Reparatur eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.01.2017

Werklohn für Glastanzfläche in Diskothek

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 30

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 80

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 64

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des …

Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten im wesentlichen Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag

Wirksamkeit einer Auftragnehmerbürgschaft von 10% der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss- und Schadenersatzanspruch eines Auftraggebers

widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Restwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2017 zitiert von 2

Die Beklagte errichtete für die Firma H KG ein Mehrfamilienhaus mit fünfzehn Wohneinheiten an der B-Straße in …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.01.2017

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte in der Hauptsache eine Restforderung in Höhe eines rechnerisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht weiteres Honorar für Architektenleistungen, insbesondere für Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 4

Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung

Unangemessene Benachteiligung des Unternehmers durch ein … · Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.01.2017

Dem Kläger, der ein Unternehmen für Grubenentleerung und Kanalreinigung betreibt, steht gegen den Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn für die Verlegung einer Fußbodenheizung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger verlangt weiteres Architektenhonorar

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Werkverträge mit einem öffentlichen Auftraggeber

Kündigung in der Insolvenz des Auftragnehmers und … · Aufrechnung mit Gegenforderungen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Köln Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an einem Bauwerk geltend, an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 zitiert von 5

Mit seiner Klage begehrt das klagende Land von der Beklagten, einer Bauträgergesellschaft mit Sitz in O., die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene

Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 6

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2016 zitiert von 3

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Eine aufgrund einer Leistungsbeurteilung gezahlte leistungsorientierte Bezahlung führt jedenfalls dann nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 16.12.2016

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die einen Pflegedienst betreibt, Zahlung in Höhe des Entgelts für 48 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer

Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

In einen fremden Betrieb eingegliedert ist, wer zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Busfahrer für Stadtrundfahrten

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Dienstvertrag · Werkvertrag

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Es ist bereits nicht verständlich, weshalb sich der Berufungsantrag gegen die vom Landgericht ausgesprochene …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Gesichtspunkte der Kunstfreiheit gebieten keinerlei Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Filmarchitekt

Dienstvertrag · Werkvertrag · Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation · Einbeziehung von Zusatzvereinbarungen

Sozialrecht Aufgehoben

AG Marl 16. Zivilabteilung Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Beschädigung seines Fahrzeuges in …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert