§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.480 Entscheidungen) – Seite 22

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.11.2016

Der Beklagte beauftragte die Klägerin aufgrund deren Ursprungsangebots vom 18.10.2012 mit Anstrich- und …

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben gegen die Beklagte entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen 11. Zivilabteilung Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Eine Sachverständigen-Honorarforderung

Zivilrecht

AG Gengenbach Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Wipperfürth Abt.9 Urteil 18.11.2016

Im Frühjahr 2012 beauftragte der Beklagte, welche sich mit der Montage von Photovoltaikanlagen beschäftigt …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 03.11.2016

Werkvertrag: Schadensersatzklage wegen eines Motorschadens nach einem Chip-Tuning

Zivilrecht

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 31.10.2016

Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs auf Werklohn … · Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung eines solchen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.10.2016

Der Kläger begehrt als Besteller einer Doppel-Betonfertiggarage von der Beklagten als Lieferantin und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Konzeption, Produktion und Installation von Blockheizkraftwerken

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2016 LS

Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln

Unwirksamkeit einer Laufzeit- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 20.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für die im Jahr 2015 erfolgte Erstellung und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil der 4. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.10.2016

Der Kläger buchte am 20.11.2015 bei der Beklagten für sich und seine Tochter zwei Flugtickets …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Urteil 12.10.2016

Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Domain „F“ ein Internetverzeichnis für Firmeneinträge und erbringt weitere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Berufungskammer Urteil 05.10.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a I 1 ZPO iVm. den §§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadenersatz mit der Behauptung, bei der Sanierung ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.10.2016

Die Parteien streiten um von der Klägerin geforderten Werklohn für Leistungen des Winterdienstes

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Trier 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2016

Vollkaskoversicherung: Ansprüche gegen den Betreiber eines Autohauses mit Werkstattbetrieb aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.09.2016

Zu Darlegung und Beweis einer Schwarzarbeitsabrede beim Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.09.2016

Die Klägerin ist eine Reiseveranstalterin, die für Kunden unter anderem Kreuzfahrtreisen zusammenstellt und …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 20.09.2016

Die Klägerin kontaktierte den Beklagten im September 2015 telefonisch und bot ihm die Erstellung einer neuen …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.09.2016

Gewährleistung beim Bauvertrag

Zurückbehaltungsrecht eines Auftraggebers hinsichtlich des … · Nachfristsetzung bei Aufrechnung mit Ersatzvornahmekosten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.09.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Rückzahlung des Flugpreises nach der Stornierung …

Miet- und Kaufrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 1

Umbruch von Dauergrünland gemäß § 2 DGrünErhV SH

Keine Anwendung von § 24 UStG auf den "Verkauf von …

Steuerrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.09.2016

Ansprüche aus einem Übersetzungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Springuntauglichkeit und damit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Haftung des Architekten für Schäden am Bauwerk

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Architektenvertrag: Auslegung einer Kündigung aus wichtigem Grund

Leistungssoll bei einem Auftrag zur Planung der … · Übertragung der urheberrechtlichen Befugnisse an einem Plan

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 5

Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag

Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 23.08.2016 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 23.08.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für Ingenieurleistungen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2016 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens

Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.08.2016

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.08.2016 LS

Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus einem selbstständigen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 03.08.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind verbunden durch einen Bauvertrag vom 04.08.2009 über die Errichtung von Kunststofffenstern …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.08.2016

Haftung für Vergütung von Ingenieursleistungen durch Zustimmung zum deklaratorischem Schuldanerkenntnis nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2016

Die Kläger verlangen von den beklagten Architekten Schadensersatz wegen fehlerhafter Planung und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2016 zitiert von 15

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in …

hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter des Architekten R… die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar in …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt gewerblich die Unterstützung von Personen beim Erwerb von Titeln und akademischen …

Zivilrecht

LG Münster 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2016

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Reinigungsunternehmen

Zivilrecht

SG Darmstadt 18. Kammer Beschluss 16.07.2016

Zwischen den Beteiligten ist das Ergebnis einer Betriebsprüfung streitig

Sozialrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 7

Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2016

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter des Architekten V… R… die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar …

Bau- und Werkvertragsrecht