§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.481 Entscheidungen) – Seite 35

LG Dortmund Beschluss 09.08.2011 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Tenor näher bezeichneten Wohnungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Neuss Urteil 08.08.2011

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 08.08.2011

Werklohn für Wintergarten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.230 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Geldern 4. Zivilabteilung Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 1

AG Geldern – 4 C 242/09

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.07.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht Entgeltansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 20

Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft

Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 23.07.2011

Der Kläger buchte über den Reiseveranstalter X Flugreisen GmbH Flugreisen von Düsseldorf nach Teneriffa und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Nord" des U-Bahn-Abschnitts "B. Platz – K.-Platz" …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht auf Grund …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Friseurbehandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 51. Zivilkammer Urteil 04.07.2011 LS zitiert von 2

Haftung des Waschstraßenbetreibers

Beweislastumkehr bei einem Fahrzeugschaden in einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 24.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerin übernimmt als Lohnunternehmerin u.a

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.06.2011

Der Kläger macht Architektenhonorar geltend, wobei die Parteien im Wesentlichen über das Zustandekommen eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2011

Der Kläger ist Inhaber einer Baufirma und Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2011

Der Kläger betreibt einen Handwerksbetrieb und erbringt Elektrikerleistungen für Haus und Industrie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 16.06.2011

Die Parteien schlossen am 11./23.11.2005 einen Bauvertrag über den vollständigen Abbruch der vorhandenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2011

Die klagende Stadt nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 15.06.2011 LS

Zu einer richterlichen Aufklärung (§ 139 ZPO) besteht bei einem nicht nur ergänzungsbedürftigen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stadthagen Urteil 15.06.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Siegen Urteil 15.06.2011

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Urteil 06.06.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten im Zeitraum zwischen dem 22.09.2008 und dem 28.11.2008 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung ihrer beiden Schlussrechnungen vom 27.02.2003 über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2011

Die Klägerin bietet Internet-Dienstleistungen für Unternehmen an

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlegt Keramikplatten, Fliesen und Natursteine

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Erfüllung eines Auftrages zur Beförderung von Behinderten zu einer Schule gemäß den Ausschreibungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Auftrages zur Beförderung von Behinderten zu einer Schule

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2011

Der Kläger - als Besteller - begehrt vom Beklagten im Wege des Rückgewährschuldverhältnisses die Rückzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Aufrechnung bei Insolvenz gegen Verrechnung von Werbeentgelten

Insolvenzrecht · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Werbevertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.05.2011

Die Beklagte betrieb die Modernisierung und Erweiterung ihres Berufsbildungszentrums in O. Die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Rückzahlung von Anschlussgebühr und Entgelten bei Internet-System-Vertrag

Werkvertrag · Rücktrittsrecht · Beweislast · Vertragsinhalt · Upload-Funktion

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 LS

Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten

Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 05.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung von Restwerklohnansprüchen des Klägers und um einen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die seine Teichanlage geplant, erstellt und gewartet hat …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Ingenieurgesellschaft für Bautechnik in der Rechtsform einer GmbH & Co KG

Steuerrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.04.2011

Die Klägerin befasst sich mit der Planung, der Herstellung, der Konstruktion und dem Verkauf von Produktions …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines anteiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2011

Die Klägerin bearbeitet Industriegüter, insbesondere Stahl

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin bearbeitet Industriegüter, insbesondere Stahl

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 05.04.2011

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2011

Der Beklagte zu 1. und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2., sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses M…..straße … …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage restlichen Werklohn (ursprünglich in Höhe von 6.845,28 EUR) nebst …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 3

Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer Kirche (angebliche Mängel an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert